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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an den Projekten der VBBr. Sie beantragen, wesentlich gestützt, auf das AIG eine umfassende Einsicht in hiesige betriebliche Unterlagen. Dieser Bitte werde ich nicht entsprechen. Die VBBr GmbH gehören weder der Landesverwaltung noch der Kommunalverwaltung an. Sie sind auch kein Landesbetrieb/Kommunalbetrieb im Sinne des AIG. Bitte tragen Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht ggf. an anderer Stelle vor. Mit sonnigen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute Mail zur Akteneinsicht in betriebliche Unterlagen der VBBr GmbH. Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich diesem Anliegen nicht nachkommen werde, weil die VBBr GmbH keine Gesellschaft ist, die unter das AIG fällt. Sie haben mir eine Struktur der städtischen Beteiligung der Stadt Brandenburg an der Havel übersandt, aus der sich Herrn Voglers Position ableitet. Der Gesetzestext umfasst gerade keine (ggf. auch anteiligen) Tochterunternehmen von städtischen Unternehmen. § 2 Abs 1 AIG (Anwendungsbereich) stellt zudem alle aufgeführten Behörden, Einrichtungen usw. unter die Klammer, dass ihnen Hoheitsaufgaben übertragen wurden. Auch dies ist bei seiner Gesellschaft nicht der Fall. Dieser Regelungswille des Verordnungsgebers wird auch nochmal deutlich in § 2 Abs. 2 AIG, in dem dort die Akteneinsicht auf Verwaltungsaufgaben beschränkt und Bereiche wie Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht usw. ausgeklammert werden. Die von ihm vertretene Gesellschaft erfüllt keine Verwaltungsaufgaben, im Sinne einer öffentlichen Verwaltung. Abschließend verweise ich auf § 2 Abs. 5 AIG, aus dem abzuleiten ist, wenn ein solches Akteneinsichtsrecht dennoch grundsätzlich gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft VBBr GmbH allgemein bestünde, wäre es wegen einer Teilnahme am Wettbewerb zu verneinen. Da die VBBr GmbH nicht unter das AIG fallen, kann auch nicht gegen § 6 Abs. 1 Satz 5 AIG verstoßen werden. Die VBBr GmbH wäre wie oben bereits ausgeführt, mangels Befugnis auch gar nicht in der Lage, einen Antrag gemäß § 6 Abs. 1 AIG zu „bescheiden“, weil dies öffentliches Verwaltungshandeln darstellt. Ich hoffe, dass die Angelegenheit mit diesen konkreten Ausführungen, die keinen „Bescheid“ darstellen, Ihre Erledigung finden kann. Mit sonnigen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/22/1317 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]