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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 22.06.2017 kommen wir zurück. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts nur auskunftspflichtig, "soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen." Zweifellos nimmt die HOCHBAHN öffentliche Aufgaben wahr und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Die von Ihnen begehrten Informationen betreffen jedoch keine derartige Aufgabe oder Dienstleistung. Denn die im Testlauf der so genannten Platzampel gesammelten Daten und Messwerte sowie Unterlagen bezüglich der technischen Umsetzung betreffen den Bürger nicht unmittelbar. Sie dienen ausschließlich dazu, die Resonanz der Fahrgäste hinsichtlich dieses möglichen zusätzlichen Serviceangebotes zu ermitteln. Die Daten und Messwerte sowie erwähnten Unterlagen stellen damit eine rein innerbetriebliche Information dar, die keiner Informationspflicht nach dem HmbTG unterliegt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Widerspruch vom 16.07.2017 ist hier eingegangen. Der Erlass eines Widerspruchsbescheides erforderte zunächst eine zustellungsfähige Postanschrift; sowohl für den Widerspruchsbescheid an sich als auch den anschließenden Gebührenbescheid. Unabhängig davon teilen wir Ihnen mit, dass Ihr Widerspruch derzeit bereits deshalb negativ zu bescheiden wäre, weil die von Ihnen beantragten Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorliegen. Ein etwaiger Auskunftsanspruch kann sich nach § 1 Abs. 1 HmbTG nur auf vorhandene Informationen beziehen. Sofern wir Ihren Widerspruch unter Berücksichtigung Ihres Antrages vom 22.06.2017 dahingehend auslegten, dass auch eine feststellende Wirkung begehrt wird, dass die von Ihnen gewünschten Informationen in dem Zeitpunkt Ihres Vorliegens herauszugeben seien, teilen wir Ihnen ergänzend mit, dass wir an unserer Ihnen unter dem 14.07.2017 mitgeteilten Rechtsauffassung festhalten. Denn die von Ihnen begehrten Daten, Messwerte und Unterlagen, die im Rahmen des Testlaufs der so genannten Platzampel gesammelt und erhoben werden, dienen ausschließlich der Vorbereitung einer rein innerbetrieblichen Entscheidung, ob die Platzampel als ein zusätzliches Serviceangebot für die Fahrgäste eingeführt wird oder nicht. Eine unmittelbare Betroffenheit des Bürgers, wie sie § 2 Abs. 3 des HmbTG erfordert, liegt damit nicht im Ansatz vor. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie darum, uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Widerspruch vom 16.07.2017 aufrechterhalten wollen; bejahendenfalls benötigten wir eine zustellungsfähige Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen