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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.05.2023, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie Auskunft über die rechtliche Grundlage für das Aufstellen einer Sitzbank auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Adresse Pützstr. 42, 53129 Bonn, begehren. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu berücksichtigen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob die Informationen unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe des IFG zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen und Sie darüber zu informieren. Der Umstand, dass Sie die Information veröffentlichen wollen, führt nicht zu einer Befreiung. Von dem Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, ist davon nicht erfasst. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn - Amt 30 - 53103 Bonn Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Mein Zeichen 30-1 647/23 Datum 15.06.2023 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 23.05.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 23.05.2023. Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Unterlagen bezüglich der Platzierung einer Sitzbank auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Adresse Pützstraße 42, 53129 Bonn. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit der untenstehenden E-Mail vom 23.05.2023 beantragten Sie Unterlagen hinsichtlich der Platzierung einer Sitzbank auf dem öffentlichen Parkplatz vor der Adresse Pützstraße 42, 53129 Bonn. Alternativ forderten Sie die Übersendung der Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Eine bereichsspezifische Zugangsregelung, die der Anwendbarkeit des IFG NRW vorginge, ist nicht ersichtlich. Der Anspruch ist jedoch gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt auf bei der Bundesstadt Bonn vorhandene Informationen. Zu der Platzierung der Sitzbank an der vorgenannten Stelle kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das Aufstellen der Sitzbank geht zurück auf eine Entscheidung der Bezirksvertretung Bonn vom 24.08.2021 zu einem Bürgerantrag (DS Nr. 210782). In der Anlage übersende ich Ihnen: - den zugrundeliegenden Bürgerantrag - die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Bürgerantrag - den entsprechenden Beschlussauszug aus der Sitzung der BV Bonn Die vorgenommenen Schwärzungen begründe ich wie folgt: Der Bürgerantrag enthielt die personenbezogenen Daten der antragstellenden Person. Werden durch das Bekanntwerden von Informationen personenbezogene Daten offenbart, so ist ein Antrag auf Informationszugang in der Regel abzulehnen. Ein rechtliches Interesse für die Kenntnis der personenbezogenen Daten ist nicht erkennbar. Ein Zugang kann dennoch gewährt werden, wenn die personenbezogenen Daten abgetrennt oder geschwärzt werden können, sodass sie im Rahmen des Zugangs nicht offenbart werden. Da ich Ihnen somit Zugang zu den Unterlagen bezüglich der Platzierung der Sitzbank gewähre, kommt es auf Ihre alternative Bitte um Übersendung der Rechtsgrundlage nicht mehr an. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen eines Verfahrens nach IFG NRW eine rechtliche Beratung oder Erläuterung nicht erfolgt. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen