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Sehr geehrter Herr Breese, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Wandsbek. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft. Ihre Ansprechperson ist Frau Edel, Tel.: (040) 428 81 - 3053. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. die o. g. Ansprechperson Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breese, zu Ihrer o.g. Anfrage auf der Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hatte Ihnen Frau Schützmann bereits den Eingang beim zuständigen Bezirksamt bestätigt und mich als Ansprechpartnerin benannt. Im Rahmen meiner Zwischenmitteilung bestätige ich Ihnen, dass Ihr Antrag gemäß HmbTG § 13, Absatz 1 bearbeitet wird. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Gebührenpflicht gemäß HmbTG § 13, Absatz 4 hin. Gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) Nr. 1.1 beträgt der Gebührenrahmen für die Erteilung von Auskünften in schriftlicher oder elektronischer Form mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand zwischen 30 und 250 Euro, mit besonderem Prüfungsaufwand zwischen 60 und 500 Euro. Der Prüfungsaufwand kann erst nach Abschluss der Ermittlungen beziffert werden. Da Sie diesen Punkt in Ihrem Schreiben ausdrücklich ansprachen, bitte ich um Bestätigung dazu, dass Sie vor dem Hintergrund der obigen Angaben den Antrag weiterhin aufrechterhalten möchten. Nach Eingang Ihrer Bestätigung habe ich vorab zu prüfen, ob Ihr Antrag bei der tatsächlich zuständigen Stelle gestellt wurde, da die örtlichen Grundeigentumsverhältnisse nach erstem Einblick unterschiedliche sind. Ergibt die Prüfung, dass für Ihren Antrag eine andere Zuständigkeit besteht, wird das Bezirksamt Ihren Antrag zur Bearbeitung an die zuständige Stelle übermitteln. Sie erhalten in diesem Fall eine Abgabennachricht. Mit der Bitte um kurzfristige Rückantwort bzw. Bestätigung im genannten Sinne und freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Breese, vielen Dank für Ihre Antwort, die wiederum mich erstaunt. Natürlich hätten Sie Ihre Frage auch einfach an das Bezirksamt Wandsbek richten können. Man muss bei einfacheren Fragen nicht zwingend das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) bemühen, zumal dieses sich i.d.R. mit einem ganz anderen Grad von Fragestellungen bzw. öffentlichen Dokumentationen befasst. Ziel des HmbTG ist es im Kern, in einem durch das HmbTG neu geschaffenen staatlichen Informationsportal insbesondere die Dokumente und Hintergründe zugänglich zu machen, die zuvor größtenteils nur auf Antrag zugänglich gemacht werden konnten. Dazu „befüttert“ die Verwaltung aktiv das zentrale Informationsregister (Transparenzportal) mit sodann öffentlich zugänglichen Informationen beispielsweise zu Themen wie Erschließungen oder Grundinstandsetzungen von Straßen o.ä. – sofern diese nicht ohnehin schon auf anderen Plattformen der Behörden zugänglich sind! Im Kern bedeutet dies, dass mit dem Transparenzportal nach Möglichkeit eher noch weniger Antragstellungen erforderlich sind, um eine Information zu erhalten, also zuvor. Wenn Sie sich das Transparenzportal einmal ansehen, werden Sie feststellen, dass die dort bewegten Themen andere sind als Ihre Frage zum Standort eines oder mehrerer Schilder: Sie selbst stufen Ihre Fragen als „relativ schnell zu beantworten“ ein. Insofern verwundert es, dass Sie Ihre Frage nicht einfach direkt an das Bezirksamt gerichtet haben. Um Ihre Frage nach den Kosten zu beantworten: Da Sie einen Antrag auf der Basis des HmbTG gestellt haben, muss ich diesen Antrag auch entsprechend behandeln. Dazu gehört, dass ich – soweit mir das jetzt schon möglich ist – Sie über die Kosten Ihres Antrages nach dem HmbTG aufkläre. Sie müssen nicht zwingend hoch sein. Dies hängt vom erforderlichen Aufwand ab. Nach der Gebührenordnung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTGGebO) § 3 können in Ausnahmefällen (bei Antragstellern mit sehr geringem Einkommen z.B.) Gebühren auch entfallen. Hierzu ist jeweils ein entsprechender Nachweis erforderlich. Gern werde ich mich aber bemühen, Ihrer Frage nunmehr formlos nachzugehen, wenn Sie dies wünschen. Bitte übermitteln Sie mir dazu Ihre postalische Anschrift oder E-Mail-Adresse, an die ich die Antwort schicken kann. Ich gehe dann davon aus, dass Sie Ihren ursprünglichen Antrag zurückziehen und eine Auskunft wünschen. Mit freundlichen Grüßen,