Plusbuskonzept des VBB

Anfrage an: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Bürgeranfrage

Guten Tag,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird das Plusbus-Konzept des VBB im Auftrage bzw. Absprache mit der Landesregierung durchgeführt?
2. Gibt es für das Betreiben einer Plusbus-Linie zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt oder werden Plusbus-Linien in der selben Höhe wie die anderen überregionalen Linie aus den Haushaltsmitteln des Landes bezuschußt?
3. Wie wird durch die Landesregierung reagiert, wenn eine Plusbus-Linie des VBB nicht den Kriterien für einen Plusbus (siehe hier: https://www.vbb.de/vbb-themen/buskonzepte/plusbus/plusbus-konzept/plusbus-kriterien/) entspricht?

Dies ist eine Bürgeranfrage.
Sollte diese Anfrage Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Mit Verweis auf Artikel 19 und Artikel 24 der Landesverfassung möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats; sollte Ihnen diese Zeit nicht ausreichen, teilen Sie mir bitte die Ihrerseits angenommene angemessene Frist im Sinne des Art. 24 Satz 2 der Landesverfassung mit.
Sollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich bitte Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
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  • RSS-Feed
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.06.2023
Bürgeranfrage << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >…
An Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Plusbuskonzept des VBB [#280180]
Datum
1. Juni 2023 09:33
An
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bürgeranfrage << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1. Wird das Plusbus-Konzept des VBB im Auftrage bzw. Absprache mit der Landesregierung durchgeführt?<< Antragsteller:in >> 2. Gibt es für das Betreiben einer Plusbus-Linie zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt oder werden Plusbus-Linien in der selben Höhe wie die anderen überregionalen Linie aus den Haushaltsmitteln des Landes bezuschußt?<< Antragsteller:in >> 3. Wie wird durch die Landesregierung reagiert, wenn eine Plusbus-Linie des VBB nicht den Kriterien für einen Plusbus (siehe hier: https://www.vbb.de/vbb-themen/buskonzepte/plusbus/plusbus-konzept/plusbus-kriterien/) entspricht?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist eine Bürgeranfrage.<< Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf Artikel 19 und Artikel 24 der Landesverfassung möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats; sollte Ihnen diese Zeit nicht ausreichen, teilen Sie mir bitte die Ihrerseits angenommene angemessene Frist im Sinne des Art. 24 Satz 2 der Landesverfassung mit.<< Antragsteller:in >> Sollten Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280180/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
am 30.06.2023
Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Fragen zum PlusBus-Konzept des Landes Brandenburg danke ich Ihne…
Details
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
WG: Plusbuskonzept des VBB [#280180]
Datum
30. Juni 2023 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen
amtsblatt24-23.pdf
318,2 KB
Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Fragen zum PlusBus-Konzept des Landes Brandenburg danke ich Ihnen und kann Ihnen folgendes mitteilen: Der PlusBus trägt als qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs bei und wird damit den in § 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz) formulierten Zielen und Grundsätzen umfassend gerecht. Der derzeitige Koalitionsvertrag sieht vor, die Kommunen weiterhin zu unterstützen mit dem Ziel, die PlusBus-Linien in dieser Legislatur zu verdoppeln und die finanzielle Unterstützung über 2022 hinaus zu verstetigen. Damit wird die Strategie des Landes fortgesetzt, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) anzubieten und den ländlichen Raum zu stärken. Zur Unterstützung hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am 24. August 2018 die "Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Zuweisung von Mitteln für die Durchführung von PlusBus-Verkehren (VVPlusBus) im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vvplusbus_2018. Dieser Richtlinie können Sie die Kriterien entnehmen, die ein PlusBus erfüllen muss, um die finanzielle Unterstützung durch das Land Brandenburg zu erhalten. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die ursprüngliche Richtlinie ist zum 31.12.2022 ausgelaufen ist und hieran anschließend am 21. Juni 2023 erneut und unverändert in Kraft gesetzt wurde (siehe Amtsblatt 24-23 in der Anlage); die finanzielle Unterstützung des Landes besteht unvermindert fort. Mit freundlichen Grüßen
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