PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten

I.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die in der Eingabemaske eingegebenen Informationen der 30.000 "verteilten" Tickets in übersichtlicher und handlicher Form vorliegen. Ich bitte Sie um Übersendung der 30.000
1. Postleitzahlen
2. gespeicherten Uhrzeiten bei Vergabe der Tickets

derjenigen, die ein Ticket bekommen haben, zuzuschicken (1. und 2. bitte einander zuordnen). Vorzugsweise in einer Excel-Datei mit lediglich diesen beiden Spalten.
Sollten Ihnen diese Daten nicht in dieser Form vorliegen bin ich dankbar für Hinweise, in welcher Form Ihnen diese oder Ähnliche Daten vorliegen.

II.
Bitte geben Sie an, welche Serverkapazitäten Sie für die die Website https://www.deutsch-franzoesischer-freundschaftspass.de/ zu welchem Zeitpunkt bereitgestellt wurden und mit welcher Auslastung gerechnet wurde.

Ergebnis der Anfrage

das BMDV vertritt die Ansicht, es habe sich nicht der DB Fernverkehr AG "bedient" im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG. Der BfDI sieht keine Erfolgsaussichten in einem Vermittlungsverfahren.

Dafür habe ich die beschriebenen Zuwendungsbescheide und Zuwendungsnachweise angefragt: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendu…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Juni 2023
  • Frist
    15. Juli 2023
  • 10 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten [#280994]
Datum
12. Juni 2023 23:43
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die in der Eingabemaske eingegebenen Informationen der 30.000 "verteilten" Tickets in übersichtlicher und handlicher Form vorliegen. Ich bitte Sie um Übersendung der 30.000 1. Postleitzahlen 2. gespeicherten Uhrzeiten bei Vergabe der Tickets derjenigen, die ein Ticket bekommen haben, zuzuschicken (1. und 2. bitte einander zuordnen). Vorzugsweise in einer Excel-Datei mit lediglich diesen beiden Spalten. Sollten Ihnen diese Daten nicht in dieser Form vorliegen bin ich dankbar für Hinweise, in welcher Form Ihnen diese oder Ähnliche Daten vorliegen. II. Bitte geben Sie an, welche Serverkapazitäten Sie für die die Website https://www.deutsch-franzoesischer-freundschaftspass.de/ zu welchem Zeitpunkt bereitgestellt wurden und mit welcher Auslastung gerechnet wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280994/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverk…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten [#280994]
Datum
16. Juli 2023 22:33
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ vom 12.06.2023 (#280994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1756 IFG - PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten [#280994]
Datum
25. September 2023 15:04
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
856,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: 1756 IFG Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1756 IFG - PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten [#280994]
Datum
25. September 2023 20:39
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: 1756 IFG Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG wie hier ist nicht das Privatrechtssubjekt, sondern die Behörde, deren Aufgaben von dem Privaten erfüllt werden, Anspruchsgegner (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237). Insoweit besteht auch ein Informationsbeschaffungsanspruch gegen die Behörde (Debus IFG § 1 Rn. 158-159, Schoch IFG RN. 38, 236, Fluck DVBl 2006, 1406). Die Tatsache, dass die DB Fernverkehr AG ihrerseits andere Unternehmen mit der Umsetzung beauftragt hat vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Die Vergabe der Ticket erfolgte nach meinem Kenntnisstand aus der öffentlichen Hand, mithin aus Steuermitteln. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG. Sie sind also verpflichtet sich die Informationen, soweit diese bei der Deutschen Bahn AG bzw. einem anderen Unternehmen in der Kette vorliegen, von eben dieser/diesem zu beschaffen und mir zur Verfügung zu stellen. Ich setze hiermit zugleich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Kenntnis und bitte um eine Vermittlung - in der Hoffnung, dass Sie dieser zuvorkommen und ihre Anspruchsverpflichtung anerkennen. Andernfalls bitte ich um eine rechtsmittelfähige Bescheidung an angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280994/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994]
Datum
25. September 2023 20:45
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280994/ Das BMDV hat erklärt, die angefragten Informationen nicht vorliegen zu haben und sieht offenbar auch keine Informationsbeschaffungspflicht. Ich bin anderer Auffassung, weil es sich bei der Vergabe der Deutsch-Französischen Freundschaftspässe um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG handelt und das BMDV insofern auskunftsverpflichtet ist. Ich freue mich, wenn Sie zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen könnten! Ich habe gesehen, dass Sie in einigen anderen Anfragen an das BMDV zu diesem Thema ebenfalls schon um Vermittlung gebeten wurden - vielleicht möchten Sie diese Anfragen ja in ihre Stellungnahme miteinfließen lassen. Herzlichen Dank für Ihre Mühen! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 280994.pdf - 2023-09-25_1-1756ifgnamename.pdf Anfragenr: 280994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280994/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/002 II#0494 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494
Datum
26. September 2023 15:29
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-724/002 II#0494 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: Z25/286.2/1-1923 IFG Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französis…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494 [#280994]
Datum
18. Dezember 2023 11:13
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: Z25/286.2/1-1923 IFG Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ vom 12.06.2023 (#280994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 157 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Auf meine Stellungnahme vom 25.09.2023 und Bitte um Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids haben Sie nicht reagiert. Sicherheitshalber kopiere ich Sie Ihnen noch einmal unten hinein. Angesichts der anstehenden Feiertage habe ich mir für Ihre Antwort den 05.01.2024 notiert und werde andernfalls Untätigkeitsklage gegen Sie erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Meine Stellungnahme vom 25.09.2023: Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG wie hier ist nicht das Privatrechtssubjekt, sondern die Behörde, deren Aufgaben von dem Privaten erfüllt werden, Anspruchsgegner (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237). Insoweit besteht auch ein Informationsbeschaffungsanspruch gegen die Behörde (Debus IFG § 1 Rn. 158-159, Schoch IFG RN. 38, 236, Fluck DVBl 2006, 1406). Die Tatsache, dass die DB Fernverkehr AG ihrerseits andere Unternehmen mit der Umsetzung beauftragt hat vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Die Vergabe der Ticket erfolgte nach meinem Kenntnisstand aus der öffentlichen Hand, mithin aus Steuermitteln. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG. Sie sind also verpflichtet sich die Informationen, soweit diese bei der Deutschen Bahn AG bzw. einem anderen Unternehmen in der Kette vorliegen, von eben dieser/diesem zu beschaffen und mir zur Verfügung zu stellen. Ich setze hiermit zugleich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Kenntnis und bitte um eine Vermittlung - in der Hoffnung, dass Sie dieser zuvorkommen und ihre Anspruchsverpflichtung anerkennen. Andernfalls bitte ich um eine rechtsmittelfähige Bescheidung an angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: Z25/286.2/1-1756 IFG Guten Tag, ich hatte versehentlich in meiner soeben versendeten E-Mail das falsch…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494 [#280994]
Datum
18. Dezember 2023 11:18
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: Z25/286.2/1-1756 IFG Guten Tag, ich hatte versehentlich in meiner soeben versendeten E-Mail das falsche Aktenzeichen angegeben. Das richtige lautet wie nun oben angegeben. Meine Nachricht war: Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ vom 12.06.2023 (#280994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 157 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Auf meine Stellungnahme vom 25.09.2023 und Bitte um Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids haben Sie nicht reagiert. Sicherheitshalber kopiere ich Sie Ihnen noch einmal unten hinein. Angesichts der anstehenden Feiertage habe ich mir für Ihre Antwort den 05.01.2024 notiert und werde andernfalls Untätigkeitsklage gegen Sie erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Meine Stellungnahme vom 25.09.2023: Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort. In den Fällen des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG wie hier ist nicht das Privatrechtssubjekt, sondern die Behörde, deren Aufgaben von dem Privaten erfüllt werden, Anspruchsgegner (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237). Insoweit besteht auch ein Informationsbeschaffungsanspruch gegen die Behörde (Debus IFG § 1 Rn. 158-159, Schoch IFG RN. 38, 236, Fluck DVBl 2006, 1406). Die Tatsache, dass die DB Fernverkehr AG ihrerseits andere Unternehmen mit der Umsetzung beauftragt hat vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Die Vergabe der Ticket erfolgte nach meinem Kenntnisstand aus der öffentlichen Hand, mithin aus Steuermitteln. Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe iSd § 1 Abs. 1 S. 3 IFG. Sie sind also verpflichtet sich die Informationen, soweit diese bei der Deutschen Bahn AG bzw. einem anderen Unternehmen in der Kette vorliegen, von eben dieser/diesem zu beschaffen und mir zur Verfügung zu stellen. Ich setze hiermit zugleich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Kenntnis und bitte um eine Vermittlung - in der Hoffnung, dass Sie dieser zuvorkommen und ihre Anspruchsverpflichtung anerkennen. Andernfalls bitte ich um eine rechtsmittelfähige Bescheidung an angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den erbetenen Feststellungsbesche…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1756 IFG_Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494 [#280994]
Datum
29. Dezember 2023 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den erbetenen Feststellungsbescheid. Das Original wird Ihnen auf dem Postweg zugehen. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen und wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2024. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0494 Sehr << Antr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494
Datum
11. Januar 2024 14:29
Status
geschwärzt
1,3 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0494 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: IFG-724/002 II#0494 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Vermittlungsa…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „PLZ und Uhrzeiten Deutsch-Französischer Freundschaftspass; Serverkapazitäten“ [#280994] # IFG-724/002 II#0494 [#280994]
Datum
11. Januar 2024 16:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: IFG-724/002 II#0494 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Vermittlungsanstrengungen und Ihre Einschätzung. Ich teile die Rechtsauffassung und enge Auslegung des "bedienen" des BMDV nicht; ggf. wird sich hierzu an anderer Stelle noch etwas ergeben. Mit den besten Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280994/