Politiklehrer in Ravensburg als Versammlungsleiter einer AFD Demo in Salem

Anfrage an: Regierungspräsidium Tübingen

Am 9.12.23 fand in Salem eine AFD-Demo statt. Als Banner vorangetragen wurde der Spruch "ReMigration", was nach den neuesten Erkenntnissen von Correctiv große Sprengkraft hat. Versammlungsleiter war ein Lehrer, der in einer Ravensburger Schule Politik lehrt. Ich gehe davon aus, dass auch an dieser Schule ein hoher Anteil an Schülern besteht, die einen mehr oder weniger direkten Migrationshintergrund haben. Laut Info von Correctiv besteht das mittelfristige Ziel der AFD ja darin, nicht "nur" Asylsuchende abzuschieben, sondern auch Menschen mit Migrationswurzeln und deutschem Pass. Wie ist es vereinbar, einen Anhänger dieser Idee, weiter als Lehrer zu beschäftigen? Wie viele seiner Schüler/bzw. deren Eltern wären denn direkt betroffen von seinem Hintergrundbestreben - was stellt so etwas mit den Betroffenen an? Und mit den "urdeutschen" Mitschülern?
Ich kann ihnen gerne Bilder der Demo zur Verfügung stellen, auf denen er hinter dem Banner läuft, aber er war ja ohnehin Versammlungsleiter, ist also direkt verantwortlich.

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    11. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
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am 11. Jan.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 9.12.23 fand in Salem eine AFD-…
An Regierungspräsidium Tübingen Details
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Betreff
Politiklehrer in Ravensburg als Versammlungsleiter einer AFD Demo in Salem [#296868]
Datum
11. Januar 2024 13:39
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 9.12.23 fand in Salem eine AFD-Demo statt. Als Banner vorangetragen wurde der Spruch "ReMigration", was nach den neuesten Erkenntnissen von Correctiv große Sprengkraft hat. Versammlungsleiter war ein Lehrer, der in einer Ravensburger Schule Politik lehrt. Ich gehe davon aus, dass auch an dieser Schule ein hoher Anteil an Schülern besteht, die einen mehr oder weniger direkten Migrationshintergrund haben. Laut Info von Correctiv besteht das mittelfristige Ziel der AFD ja darin, nicht "nur" Asylsuchende abzuschieben, sondern auch Menschen mit Migrationswurzeln und deutschem Pass. Wie ist es vereinbar, einen Anhänger dieser Idee, weiter als Lehrer zu beschäftigen? Wie viele seiner Schüler/bzw. deren Eltern wären denn direkt betroffen von seinem Hintergrundbestreben - was stellt so etwas mit den Betroffenen an? Und mit den "urdeutschen" Mitschülern? Ich kann ihnen gerne Bilder der Demo zur Verfügung stellen, auf denen er hinter dem Banner läuft, aber er war ja ohnehin Versammlungsleiter, ist also direkt verantwortlich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296868/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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