Politisch motivierte Kriminalität 2012, 2013 und 2014

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um folgende Auskünfte:
1. Wie wird der Aufgabenbereich des K12 en détail beschrieben? Anhand welcher Anhaltspunkte wird entschieden, ob eine Straftat politisch motiviert ist? Wie wird entschieden, welcher Kategorie politisch motivierter Kriminalität eine Straftat zugeordnet wird?
2. Wie viele Personalstellen sind dem K!2 zugeordnet?
3. Wie viele Fälle wurden vom K12 der Polizei Trier in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bearbeitet?
4. Wie viele dieser Fälle endeten mit einer Verfahrenseinstellung bzw. mit einer Verurteilung?
Ich bitte Sie, die Antworten auf die Fragen 3 und 4 aufzuteilen in die Kategorien "PMK rechts", "PMK links" und "Sonstige".

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).

Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.

Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. binnen eines Monats über den Antrag zu entscheiden.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. März 2015
  • Frist
    5. Mai 2015
  • 0 Follower:innen
Matthias Koster
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um folgende Auskünfte: 1. Wie wird der Aufgab…
An Polizeipräsidium Trier Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Politisch motivierte Kriminalität 2012, 2013 und 2014 [#9016]
Datum
31. März 2015 00:19
An
Polizeipräsidium Trier
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um folgende Auskünfte: 1. Wie wird der Aufgabenbereich des K12 en détail beschrieben? Anhand welcher Anhaltspunkte wird entschieden, ob eine Straftat politisch motiviert ist? Wie wird entschieden, welcher Kategorie politisch motivierter Kriminalität eine Straftat zugeordnet wird? 2. Wie viele Personalstellen sind dem K!2 zugeordnet? 3. Wie viele Fälle wurden vom K12 der Polizei Trier in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bearbeitet? 4. Wie viele dieser Fälle endeten mit einer Verfahrenseinstellung bzw. mit einer Verurteilung? Ich bitte Sie, die Antworten auf die Fragen 3 und 4 aufzuteilen in die Kategorien "PMK rechts", "PMK links" und "Sonstige". Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. binnen eines Monats über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster <<E-Mail-Adresse>>

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Polizeipräsidium Trier
Sehr geehrter Herr Koster, in Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 31. März 2015. Mit fre…
Von
Polizeipräsidium Trier
Betreff
Politisch motivierte Kriminalität 2012, 2013 und 2014 [#9016]
Datum
23. April 2015 09:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Koster, in Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 31. März 2015. Mit freundlichen Grüßen