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IV424 Ihr Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG vom 29. Januar 2020 Hier: Politisch motivierte Straftaten aufgrund sexueller Orientierung in Schleswig-Holstein Sehr geehrteAntragsteller/in die mit Ihrer Anfrage vom 29. Januar 2020 übersandten Fragen kann ich wie folgt beantworten: 1) Wie viele politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen wurden 2019 (bisher) gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Land registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)? Im Jahr 2019 sind dem Landeskriminalamt im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD PMK) 20 Straftaten im Themenfeld „sexuelle Orientierung“ bekannt geworden. Es handelt sich dabei um Straftaten nach: § 86a StGB (1 Fall) - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 130 StGB (2 Fälle) – Volksverhetzung § 185 StGB (8 Fälle) - Beleidigung § 223 StGB (3 Fälle) - Körperverletzung § 224 StGB (3 Fälle) – Gefährliche Körperverletzung § 241 StGB (1 Fall) - Bedrohung § 303 StGB (2 Fälle) - Sachbeschädigung 2) 2.1) Werden die Straftaten gegen Personen aufgrund sexueller Orientierung korrekt als politisch motivierte Hasskriminalität erkannt? Den Staatschutzabteilungen werden nur solche Taten bekannt, die korrekt als PMK eingestuft wurden (siehe hierzu auch Antwort zu 2.3). Es liegen keine Erkenntnisse zu der Frage vor, ob und in welchem Ausmaß solche Taten nicht als PMK erkannt werden. 2.2.) Werden diese Fälle vom polizeilichen Staatsschutz bearbeitet oder nur von den lokalen KPSt? Die Ermittlungen zu Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden, werden grundsätzlich durch die Staatsschutzdienststellen der Bezirkskriminalinspektionen der Polizeidirektionen oder des Landeskriminalamtes geführt. 2.3.) Finden diesbezüglich Schulungen der Polizeibeamten auf den Revieren statt, da meines Wissens die Einordnung mit dem Polizeibeamten, der den Vorgang erfasst und entsprechende Oberbegriffe / Untergruppen zuordnet, steht und fällt? Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat am 01.09.2018 eine zentrale Ansprechstelle Lesbische Frauen, schwule Männer, bisexuelle Personen, transgender, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) eingerichtet. Mit der Einrichtung der Ansprechstelle, hat das Thema „Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung“ auch größere Anteile in der landesweiten Aus- und Fortbildung erhalten. Neben einer ausschließlich themenbezogenen Beschulung im Fachseminar „Politisch motivierte Kriminalität“ und der Fachkonferenz „Politisch motivierte Kriminalität“ werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Rahmen - der Ausbildung - der Fortbildungsseminare o Sexualsachbearbeitung o Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiarbeit o Jugendkriminalität - des Führungskräftetrainings - der Qualifizierung im Rahmen des § 12 Abs. 2 PolLVO - Bewährungsaufstieg - von Dienststellenbesuchen der LSBTIQ*-Ansprechstelle bei einzelnen Dienststellen über diesen Bereich der PMK informiert und sensibilisiert. Hierdurch ist sichergestellt, dass die den Sachverhalt aufnehmenden Beamten, bzw. die erste sachbearbeitende Dienststelle, das Ereignis der Politisch motivierten Kriminalität zuordnen kann. Die Einordnung in die Themenfelder des KPMD PMK erfolgt dann bei den Staatsschutzdienststellen, deren Mitarbeitenden das Fachseminar/ die Fachkonferenz „PMK“ besucht haben. 3) Wie hoch ist die Aufklärungsquote und wie hoch (nach den bisherigen Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften) die Verurteilungsquote in den im vorletzten Jahr (2018) gemeldeten Fällen gewesen? Im Jahr 2018 wurden dem Landeskriminalamt im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ 2 Straftaten im Themenfeld „sexuelle Orientierung“ (jeweils § 86a StGB) gemeldet. In einem der beiden Fälle konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. In der Annahme Ihres Interesses wird ergänzend mitgeteilt, dass im Jahr 2019 zwölf der 20 Straftaten polizeilich aufgeklärt wurden. Informationen zu Verurteilungen liegen im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nicht vor. Diese bitte ich bei den zuständigen Justizdienststellen zu erfragen. Mit freundlichen Grüßen