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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) begehrten Sie Informationen zu folgenden Fragestellungen: 1. Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle (aufgrund ihrer sexuellen Orientierung) wurden in den Jahren 2010-2019 der im Land NRW bisher registriert (bitte nach Tatbeständen/Jahr/Land aufschlüsseln)? 2. Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)? Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich regelmäßig nur auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht ist hingegen nicht gegeben. Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen folgende Informationen vor: Zu Ihrer Frage 1: Die Fallzahlen zu den Jahren 2014 bis 2017 können den beigefügten Tabellen entnommen werden. Zu Ihrer Frage 2: Die Einordnung einer Straftat als politisch motivierte Tat richtet sich nach dem bundesweit gültigen "Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (Stand 08.12.2016)". Dieses ist auf der Website des Bundeskriminalamtes veröffentlicht und ebenso dieser E-Mail beigefügt. Die Einstufung einer Tat wird durch die jeweilige Kriminalinspektion Staatsschutz der zuständigen Kreispolizeibehörde vorgenommen, durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen überprüft und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Sollten sich im Laufe der Ermittlungen andere Motivationen des Täters als zuerst eingestuft ergeben, so wird eine Korrekturmeldung gefertigt. Erst nach Abgleich der Fallzahlen zwischen dem Bundeskriminalamt und den Ländern am Anfang eines jeden Jahres, werden die z.B. beigefügten Tabellen gefertigt. Kosten werden nicht erhoben (§ 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 IFG NRW i.V.m. §§ 1 und 2 Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW), Ziffer 1.1 Gebührentarif zum VerwGebO IFG NRW). Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in die übersandten Tabellen beinhalten die vorliegenden Fallzahlen des Landes Nordrhein-Westfalen. Freundliche Grüße