Politische Aktivität an Schulen

Ich bin Schüler der Ziehenschule in Frankfurt und wollte nachfragen, warum die Schulen unpolitisch sein müssen. Wir als Schüler wollten Werbeplakate für Fridays for Future in der Schule aufhängen, aber es wurde uns untersagt mit der Begründung, dass die Schule das letzte Mal auf den Deckel bekommen hat. Warum ist dies der Fall? Die Schule ist doch ein Ort der Politisierung und des Austausches für Kinder, da kann man doch nicht einfach Aktionen der Schüler untersagen. Vor allem weil das Thema (Umweltschutz) alles andere als kontrovers oder extremistisch ist, es betrifft uns direkt, auch da die Politik und Konzerne da versagen. Wir sind auch eine Europaschule und sind über das KOP Fach Europa Jahresthema auch immer politisch. Bitte den Schülern Möglichkeiten geben sich an Schulen zu politisieren, vor allem weil wir gerade unsichere Zeiten durchmachen und sonst viele verunsichert und in diesen Zeiten alleine gelassen werden. Dann gehen viele zu Extremisten.

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  • Datum
    23. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
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Emil Schleyer
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bin Schüler der Ziehenschule …
An Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen Details
Von
Emil Schleyer
Betreff
Politische Aktivität an Schulen [#301000]
Datum
23. Februar 2024 15:10
An
Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
Status
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bin Schüler der Ziehenschule in Frankfurt und wollte nachfragen, warum die Schulen unpolitisch sein müssen. Wir als Schüler wollten Werbeplakate für Fridays for Future in der Schule aufhängen, aber es wurde uns untersagt mit der Begründung, dass die Schule das letzte Mal auf den Deckel bekommen hat. Warum ist dies der Fall? Die Schule ist doch ein Ort der Politisierung und des Austausches für Kinder, da kann man doch nicht einfach Aktionen der Schüler untersagen. Vor allem weil das Thema (Umweltschutz) alles andere als kontrovers oder extremistisch ist, es betrifft uns direkt, auch da die Politik und Konzerne da versagen. Wir sind auch eine Europaschule und sind über das KOP Fach Europa Jahresthema auch immer politisch. Bitte den Schülern Möglichkeiten geben sich an Schulen zu politisieren, vor allem weil wir gerade unsichere Zeiten durchmachen und sonst viele verunsichert und in diesen Zeiten alleine gelassen werden. Dann gehen viele zu Extremisten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Emil Schleyer Anfragenr: 301000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301000/ Postanschrift Emil Schleyer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Emil Schleyer

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