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Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in den USA nach Amtsübernahme durch Donald Trump, insbesondere zur Lage von Grund- und Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Bevölkerungsgruppen, Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt [#163867]
Datum
14. August 2019 17:15
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in den USA nach Amtsübernahme durch Donald Trump, insbesondere zur Lage von Grund- und Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Bevölkerungsgruppen, Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt, Vg. Nr. 345-2019
Datum
16. August 2019 07:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt [#163867]
Datum
2. September 2019 09:46
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

GZ: 505-511.E IFG 345-2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.8. Ich bin bereit, etwaige Gebühren zu tragen. Bei der Berechnung der Gebühren bitte ich zu beachten, dass die angefragten Informationen im öffentlichen Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 163867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Politische Lage in den USA - Menschenrechte / Umwelt; Vg. 345-2019
Datum
26. September 2019 10:55

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert sich. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen