Politische Zensur beim MDR (offizielle Beschwerde nach § 16 MDR-Staatsvertrag bzw. Art. 13 MDR-Satzung)

Anfrage an: Mitteldeutscher Rundfunk

Werte Frau Prof. Dr. jur. Wille, Werte Mitglieder des Rundfunkrates,

sie wurden aufgefordert mir eine faktenbasierte detaillierte Erklärung und vergleichende Stellungnahme zu liefern, warum mein Kommentar:

„Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das „Grüne Gewölbe“ wohl geplündert haben? Oder auch den Panorama-Report: „Asyl für syrischen Folterchef?“ lesen. Dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, Herr Peter!“

nicht auf der Seite:

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/haertefallregel-fluechtlinge-bestaetigt-afd-100.html#kommentare

veröffentlicht wurde aber jedoch viele andere Kommentare veröffentlicht wurden, die in keinem Bezug zum Thema des Artikels standen und damit gegen Ihre eigenen Kommentarrichtlinien <https://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html> verstießen. Dazu hatte ich vier Beispiele geliefert.

Ich erhielt folgende absolut unbefriedigende Antwort:

Sehr << Antragsteller:in >>

vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben an den MDR.

Wir haben auf Ihre Anfrage in einer E-Mail vom 06. Januar 2021 Stellung genommen. Dieser Stellungnahme ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen. Bedenken Sie bitte, dass wir mdr-weit täglich Tausende von Kommentaren bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Regina L***

Digitales & NewsCenter
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Landesfunkhaus Thüringen
**** Erfurt

Ich fordere Sie daher abermals auf, mir eine faktenbasierte detaillierte Erklärung mit vergleichender Stellungnahme zu liefern, wie die angesprochenen off-topic Themen in den genannten vier Beispielen mit dem Artikel korrelieren.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    18. Januar 2021
  • Frist
    23. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2021
Werte Frau Prof. Dr. jur. Wille, Werte Mitglieder des Rundfunkrates, sie wurden aufgefordert mir eine faktenbasie…
An Mitteldeutscher Rundfunk Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Politische Zensur beim MDR (offizielle Beschwerde nach § 16 MDR-Staatsvertrag bzw. Art. 13 MDR-Satzung) [#209030]
Datum
18. Januar 2021 22:18
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Werte Frau Prof. Dr. jur. Wille, Werte Mitglieder des Rundfunkrates, sie wurden aufgefordert mir eine faktenbasierte detaillierte Erklärung und vergleichende Stellungnahme zu liefern, warum mein Kommentar: „Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das „Grüne Gewölbe“ wohl geplündert haben? Oder auch den Panorama-Report: „Asyl für syrischen Folterchef?“ lesen. Dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, Herr Peter!“ nicht auf der Seite: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/haertefallregel-fluechtlinge-bestaetigt-afd-100.html#kommentare veröffentlicht wurde aber jedoch viele andere Kommentare veröffentlicht wurden, die in keinem Bezug zum Thema des Artikels standen und damit gegen Ihre eigenen Kommentarrichtlinien <https://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html> verstießen. Dazu hatte ich vier Beispiele geliefert. Ich erhielt folgende absolut unbefriedigende Antwort: Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben an den MDR. Wir haben auf Ihre Anfrage in einer E-Mail vom 06. Januar 2021 Stellung genommen. Dieser Stellungnahme ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen. Bedenken Sie bitte, dass wir mdr-weit täglich Tausende von Kommentaren bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Regina L*** Digitales & NewsCenter MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Landesfunkhaus Thüringen **** Erfurt Ich fordere Sie daher abermals auf, mir eine faktenbasierte detaillierte Erklärung mit vergleichender Stellungnahme zu liefern, wie die angesprochenen off-topic Themen in den genannten vier Beispielen mit dem Artikel korrelieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209030/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2021 22:31
Darauf die Antwort: Sehr geehrter Herr ****, vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben an den MDR. Wir haben auf Ihre … Alles lesen Darauf die Antwort:

Sehr geehrter Herr ****,

vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben an den MDR.

Wir haben auf Ihre Anfrage in einer E-Mail vom 06. Januar 2021 Stellung genommen. Dieser Stellungnahme ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen. Bedenken Sie bitte, dass wir mdr-weit täglich Tausende von Kommentaren bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Regina L****
Digitales & NewsCenter
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Landesfunkhaus Thüringen
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2021 22:29
4) ...Und von den angenommenen 20% Grün-Wählern unter den Querulanten dürften sich nicht wenige mittlerweile von den quer-"Denkenden" abgewandt haben, … Alles lesen 4) ...Und von den angenommenen 20% Grün-Wählern unter den Querulanten dürften sich nicht wenige mittlerweile von den quer-"Denkenden" abgewandt haben, auf Grund der Lage, dem Bekanntwerden,dass diese "Bewegung" zwischenzeitlich rechtsextrem, schon zu 10%,unterwandert ist,dass das, was die Querulanten alles so in die Welt posaunten durch Einholung durch die Realität nun endgültig als ein Lügen-Kartenhaus zusammenbricht.Der Chef-Lügner Ballweg lässt sich auf sein Privatkonto reich bespenden oder beschenken,transfriert das Geld auf sein ausländisches Konto.Der suchte ja erst kürzlich WIEDER Kontakt in die rechtsextreme Szene,um weitere Aktionen abzusprechen.Die "Querdenker" selber,alleine,bringen wohl nicht (mehr?) die Masse auf die Straße.Auf alle Fälle fällt, wie bei der afd,der Zuspruch rasant. Und das ist gut für ein demokratisches Deutschland. Die afd hat als Partei in den Parlamenten,gerade in der Krise,nur sabotierend geglänzt,mit Lügen und Verleugnen.Gutwillig formuliert:Inkompetent

MfG
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2021 22:29
Reply: Sehr geehrte Frau ****, vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrem ersten Punkt stimme ich mit Ihnen überein, dass … Alles lesen Reply:

Sehr geehrte Frau ****,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihrem ersten Punkt stimme ich mit Ihnen überein, dass mein erster Beitrag off-topic war.

Mein zweiter Beitrag war lediglich eine Benennung von Fakten mit Quellen, die ich für den vorherigen Foristen „Peter“ belegen wollte. Dieser schrieb, wie ich auch zitiert habe: „Sie fallen auch auf jeden false-flag-Beitrag rein.“, also den Beitrag eines anderen Nutzers als Fake-News getaggt hat. Ich kann daher in keinster Weise weder einen off-topic Beitrag oder wie Sie schreiben, eine weitere Entfernung zum Thema feststellen.

Festzustellen sind aber massive off-topic Verletzungen anderer Nutzer. Nach meiner Einschätzung ist Ihre Zensur rot-rot-grün-politisch motiviert und daher findet eine Einschränkung meiner Grundrechte aufgrund nicht-neutraler Eingriffe in die Meinungsfreiheit tatsächlich statt. Ich erwarte daher eine faktenbasierte detaillierte Erklärung von Ihnen (nicht Meinung!), warum diese Beiträge freigeschaltet wurden und wie die angesprochenen off-topic Themen mit dem Artikel korrelieren:

1) In einer Zeit in der die AfD kein wirkliches Thema hat musste sie wieder mal auf die allseits "unbeliebten" Flüchtlinge zurück greifen, damit überhaupt von ihr berichtet wird. Dass die Härtefallkommission nach Recht und Gesetz handelt, das haben wir jetzt dank der AfD höchstrichterlich geklärt.
Persönlich würde ich lieber Menschen abschieben, die gefährlichen Unsinn und Lügen über die Gefahren und Risiken von Sars-Cov-2 verbreitet haben und mit diesen Lügen zu einer unverantwortlichen Sorglosigkeit bei der Teilen der Bevölkerung geführt haben. Es gibt interessante Auswertungen, dass Corona aktuell besonders heftig dort grassiert, wo die Partei der alternativen Fakten ihre Hochburgen hat[te]. Dumm nur, dass das verantwortungslose Handeln von Alternativgläubigen auch ihre Nachbarn, Famileie und Kollegen gefährdet.

2) Was ist denn tägliche Realität? Das, was Lyn schreibt?
Udo: Kommen Sie doch bitte in der Realität an.
Und was die AfD betrifft: Die haben sich die Negativschlagzeilen der letzten Monate gar selbst eingebrockt. Nur zwei Beispiele: Denken Sie an die unselige und wirklichkeitsfremde Corona-Politik im Bündnis mit Radikalen und Querdenkern. Oder denken Sie an den Dauerstreit zwischen Meuthen und Höcke.

3) Das erklärte Ziel der AfD, dass es Deutschland immer schlechter gehen muss, hat sie ja durch ihre Verbrüderung mit Reichsbürgern, verschwurbelten Querdenkern, Rechtsradikalen und Antisemiten ect. aktuell hinbekommen. Die AfD tischt den Menschen Lügen auf und schadet somit unserer Gesellschaft in hohem Maße. Die Rechnung, dass da nun aber gaaannzz viele Leute AfD wählen würden, erfüllt sich aber nicht. Die Umfragewerte für diese blasse Erscheinung einer denkverweigernden Partei sinken immer weiter. Und das ist gut für Deutschland.
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2021 22:26
Antwort darauf: Der Text Ihres nicht veröffentlichten Kommentars lautet: „Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das … Alles lesen Antwort darauf:

Der Text Ihres nicht veröffentlichten Kommentars lautet:

„Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das „Grüne Gewölbe“ wohl geplündert haben? Oder auch den Panorama-Report: „Asyl für syrischen Folterchef?“ lesen. Dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, Herr Peter!“

Auch bei diesem Kommentar sehen wir eine Verletzung unserer Kommentarrichtlinien. Schon Kommentatoren vor Ihnen haben sich bereits ein Stück vom Thema wegbewegt. Aus unserer Sicht war der Inhalt ihres Beitrags klar dazu geeignet, die Diskussion noch weiter vom eigentlichen Thema wegzuführen. Wir versuchen bei der Moderation, eine Balance zu wahren zwischen dem Ermöglichen einer Diskussion und dem Vermeiden des Entgleisens. Dass es an dieser Stelle Ihren Kommentar getroffen hat, ist für Sie zweifelsohne unbefriedigend. Eine Einschränkung Ihrer Grundrechte können wir aber in keiner Weise erkennen.

Ganz grundsätzlich: Der MDR blockiert keine Kommentare, sondern prüft diese anhand von Kommentarrichtlinien, die für alle einsehbar sind und für alle gelten. In diesem Zusammenhang dürfen wir außerdem darauf hinweisen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG für die Bürgerinnen und Bürger keinen Rechtsanspruch darauf begründet, bestimmte Medien für die Verbreitung ihrer Ansichten in Anspruch nehmen zu können. Vielmehr ist und bleibt es Sache der Medien, selbst darüber zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Nutzermeinungen veröffentlicht und verbreitet werden. Hier finden sie den Link zu den Richtlinien: https://www.mdr.de/service/kommentarric…

Regina L****

Digitales & NewsCenter
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Landesfunkhaus Thüringen
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2021 22:24
Initiale Mail: Werte Frau Prof. Dr. jur. Wille, Werte Mitglieder des RR, Sie werden aufgefordert mir detailliert darzulegen, warum mein … Alles lesen Initiale Mail:

Werte Frau Prof. Dr. jur. Wille, Werte Mitglieder des RR,

Sie werden aufgefordert mir detailliert darzulegen, warum mein Kommentar (Nutzername: **** /E-Mail ****):

Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das „Grüne Gewölbe“ wohl geplündert haben? Oder auch den Panorama-Report: „Asyl für syrischen Folterchef?“ lesen. Dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, Herr Peter!

als Antwort zum Kommentar von "Peter":

Lyn: 12/16/2020, 5:50:32 PM

"egal was diese wunderbaren Menschen getan haben"

Das gilt dann auch für Drogendealer, Räuber, Vergewaltiger, Messerstecher, Gefährder....? Menschen, die dem Schaffner und Busfahrer mit dem Tod drohen, weil die ein Ticket sehen wollen? Leute, die sich auf einen Anschlag auf die "Kartoffeln " vorbereiten, demnächst evtl. auch in Ihrer Stadt?


Peter: 12/16/2020, 5:56:22 PM

Lyn: Sie fallen auch auf jeden false-flag-Beitrag rein.

Achje Herr Peter, da waren es wohl die Heinzelmännchen, die das „Grüne Gewölbe“ wohl geplündert haben? Oder auch den Panorama-Report: „Asyl für syrischen Folterchef?“ lesen. Dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein, Herr Peter!

nicht auf der Seite:

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-wes…

veröffentlicht wurde. Ich fühle mich hierbei meiner verbrieften Rechte im GG beraubt. Werte Frau Prof. Wille, ich bitte um keine Meinung von Ihrer Seite, sondern um Fakten!
Dies ist eine offizielle Beschwerde nach § 16 MDR-Staatsvertrag sowie Art. 13 MDR-Satzung...

MfG
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Mitteldeutscher Rundfunk
am 18.01.2021
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Datum
18. Januar 2021 22:26
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