Polizeiaufgabengesetz (PAG), Maßnahmen wegen "drohender Gefahr"

a) Zahl aller polizeilichen Maßnahmen aufgrund "drohender Gefahr" nach PAG Art. 11 Abs. 3 im Jahr 2019
b) Zahl der Maßnahmen nach PAG Art 17 Abs 1 Nr. 3 "Gewahrsam [...] zur Abwehr einer Gefahr" im Jahr 2019, aufgeschlüsselt nach (i) gefährdetem Rechtsgut PAG Art. 11 Abs. 3 Satz 2 und (ii) Dauer des Gewahrsams.

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  • Datum
    18. Oktober 2020
  • Frist
    21. November 2020
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Johann Baume
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Zahl aller …
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
Johann Baume
Betreff
Polizeiaufgabengesetz (PAG), Maßnahmen wegen "drohender Gefahr" [#201076]
Datum
18. Oktober 2020 10:52
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Zahl aller polizeilichen Maßnahmen aufgrund "drohender Gefahr" nach PAG Art. 11 Abs. 3 im Jahr 2019 b) Zahl der Maßnahmen nach PAG Art 17 Abs 1 Nr. 3 "Gewahrsam [...] zur Abwehr einer Gefahr" im Jahr 2019, aufgeschlüsselt nach (i) gefährdetem Rechtsgut PAG Art. 11 Abs. 3 Satz 2 und (ii) Dauer des Gewahrsams.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Johann Baume Anfragenr: 201076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201076/ Postanschrift Johann Baume << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johann Baume

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
C5-0142-7-2282-2 SIEB; Polizeiaufgabengesetz (PAG); Maßnahmen wegen "drohender Gefahr" [#201076] Sehr g…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C5-0142-7-2282-2 SIEB; Polizeiaufgabengesetz (PAG); Maßnahmen wegen "drohender Gefahr" [#201076]
Datum
25. November 2020 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg
1,9 KB


Sehr geehrter Herr Baume, beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Siebentritt. Bei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>). Mit freundlichen Grüßen