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Polizeieinsätze mit Bezug zu Rainer Winkler

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Student in Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck, möchte ich den Extremismus rund um das Phänomen "Drachenlord", im Rahmen einer Seminararbeit wissenschaftlich aufarbeiten.

Zur wissenschaftlichen Auswertung des Phänomens, möchte ich analysieren, wie sich sowohl die Anzahl der Polizeieinsätze Ihrer Dienststelle mit Bezug zum Drachenlord vor, während und nach dem Auszug der erwähnten Person entwickelt hat.

Außerdem würde ich auch Informationen über die Anzahl der gestellten Anzeigen bei Ihrer Dienststelle von und/oder gegen Rainer Winkler im Laufe der letzten Jahre benötigen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. November 2022
  • Frist
    6. Dezember 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als Student in Politikwissenschaften an der Univer…
An Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Polizeieinsätze mit Bezug zu Rainer Winkler [#262439]
Datum
4. November 2022 01:46
An
Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als Student in Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck, möchte ich den Extremismus rund um das Phänomen "Drachenlord", im Rahmen einer Seminararbeit wissenschaftlich aufarbeiten. Zur wissenschaftlichen Auswertung des Phänomens, möchte ich analysieren, wie sich sowohl die Anzahl der Polizeieinsätze Ihrer Dienststelle mit Bezug zum Drachenlord vor, während und nach dem Auszug der erwähnten Person entwickelt hat. Außerdem würde ich auch Informationen über die Anzahl der gestellten Anzeigen bei Ihrer Dienststelle von und/oder gegen Rainer Winkler im Laufe der letzten Jahre benötigen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/262439/upload/eb810a0f58606af5ee5a35c458a971fbee48392e/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage und das Interesse an der Arbeit der mittelfränkisc…
Von
Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Betreff
Polizeieinsätze mit Bezug zu Rainer Winkler [#262439]
Datum
4. November 2022 08:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage und das Interesse an der Arbeit der mittelfränkischen Polizei. Zunächst muss festgestellt werden, dass Einsätze mit der Thematik „Drachenlord“ nicht in einer eigenen Statistik erfasst werden. Jedoch kann ich Ihnen mitteilen, dass im relevanten Zeitraum die örtlich zuständige Polizeiinspektion täglich zu 5 bis 15 Einsätzen nach Altschauerberg gerufen wurde. Hierbei handelte es sich überwiegend um Ruhestörungen. Vereinzelt wurden auch Sachbeschädigungen oder Fälle von Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht. Nach dem Verkauf des Hauses und dem Auszug reduzierte sich die Einsatzzahl um nahezu 100 Prozent. Ich bitte um Verständnis, dass die Weitergabe und Veröffentlichung der angefragten Anzahl von Ermittlungsverfahren, welche von oder gegen eine bestimmte Person eingeleitet wurden, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und präzise Bearbeitung meiner Anfrage. Ich möchte an…
An Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Polizeieinsätze mit Bezug zu Rainer Winkler [#262439]
Datum
5. November 2022 22:32
An
Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle und präzise Bearbeitung meiner Anfrage. Ich möchte an der Stelle nochmal nachhaken und auf die wissenschaftliche Bedeutung meiner Anfrage hinweisen. Die drastische Reduzierung der Einsatzzahlen am Altschauerberg 8 sind zwar ein wichtiger Hinweis für den ich mich bedanke, allerdings reicht diese Information nicht aus um eine seriöse politikwissenschaftliche Arbeit zu verfassen. Es geht in meiner Seminararbeit um die Aufarbeitung des Phänomens "Drachenlord" und die damit angeknüpfte Gedeihung einer Gemeinschaft, die sich gegen Rainer Winkler verschworen hat. Als staatliche Institution verfügen Sie über wertvolle Primärdaten (Anzahl Platzverweise, Anzahl Polizeieinsätze, Anzahl gestellte Strafanzeigen), welche sich an der Empirie stützt und für meine wissenschaftliche Arbeit unersetzlich sind. Andere Quellen die in Betracht gezogen wurden, wie der "Schanzenwatch-Broadcast", können wegen der Voreingenommenheit der Teilnehmer leider nicht berücksichtigt werden. Die reine Anzahl der Platzverweise oder die Anzahl der Polizeieinsätze an bestimmten Tagen enthalten keine personenbezogenen Daten und fallen weder unter die DSGVO (2016/679) noch unter das DSG. Zudem gibt es durch die steigende Anzahl an radikalisierten Gruppen in Deutschland und Österreich, auch ein öffentliches Interesse diese Phänomene besser zu verstehen. Sollten Sie im Rahmen meines Gesuches ein offizielles Schreiben meiner Fakultät benötigen, werde ich dieses gerne nachreichen. Ich wäre um Ihre Mithilfe sehr dankbar und übermittel Ihnen aus Innsbruck die besten Grüße. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/262439/upload/eb810a0f58606af5ee5a35c458a971fbee48392e/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

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Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Sehr << Antragsteller:in >> wie ich bereits erwähnt habe, werden polizeiliche Einsätze rund um die Th…
Von
Polizeiinspektion Neustadt an der Aisch
Betreff
AW: Polizeieinsätze mit Bezug zu Rainer Winkler [#262439]
Datum
7. November 2022 12:20
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wie ich bereits erwähnt habe, werden polizeiliche Einsätze rund um die Thematik "Drachenlord" nicht in einer eigenen Statistik erfasst. Dementsprechend steht hierzu keine valide und belastbare Datenbasis zur Verfügung. Zudem möchte ich auf diesem Weg darauf hinweisen, dass die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken grundsätzlich nur an entsprechend legitimierte Pressevertreter Auskunft erteilt. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.