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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RuD-0221/20/15 Sehr geehrteAntragsteller/in per E-Mail haben Sie am 08.09.2020 unter Verweis auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Informationen zu nachstehenden Fragen beantragt: "1. Alle Informationen zu den Hintergründen des Einsatzes von schwer bewaffneten Polizisten (MP) im Bereich der Magirusstraße (zwischen Einsteinstraße und Blautalcenter) am 08.09.2020 um ca. 21:30 Uhr. 2. Sowie alle Informationen zur Beurteilung der Gefährdungslage in diesem Bereich am 08.09.2020 um ca. 21:30 Uhr. 3. Sowie eine Information über den Umfang des nicht zugesandten Materials zu 1) oder 2) und eine Begründung für das Einbehalten der nicht zugestellten Informationen." Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß §'2 LIFG nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG vor. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze handelt. Zu 1.: Am 08.09.2020 soll ein 35-Jähriger gegen 20 Uhr mit einer Schusswaffe aus dem Fenster eines Gebäudes in der Magirusstraße auf einen Zeugen gezielt haben. Dieser Zeuge informierte die Polizei. Die Beamten konnten den 35-Jährigen lokalisieren. Da aber nicht bekannt war, ob diese Person über eine echte Schusswaffe verfügt, wurde die direkte Umgebung umstellt und abgesperrt, um eine mögliche Gefährdung von Dritten ausschließen zu können. Ein Zugriffsteam der Polizei konnte die Person letztlich unverletzt überwältigen. Hierbei trugen zum einen die Zugriffskräfte wie auch die Absperrkräfte eine Schutzausstattung. Einzelne Beamte waren auch mit einer Maschinenpistole bewaffnet. Die unter Alkoholeinwirkung stehende Person wurde nach ihrer Festnahme in eine ortsansässige Klinik verbracht. Zu. 2.: Die Beurteilung der Gefährdungslage basierte auf den vorhandenen Zeugenaussagen und den eigenen Wahrnehmungen der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Nach dem Zugriff stellte sich heraus, dass die Person über keine echten Schusswaffen verfügte. Daher bestand während der gesamten Zeit keine tatsächliche Gefahr für unbeteiligte Personen. Zu. 3.: Das Zurückhalten weiterer Informationen begründet sich zum einen an den schutzbedürftigen Belangen Dritter und an der Geheimhaltungspflicht der Polizei hinsichtlich bestimmter polizeilicher Maßnahmen. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen