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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, LenaSehr geehrte Frau << Antragsteller:in >>, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30.01.2023 zur Polizeikooperation zwischen Deutschland und Chile. Sie haben zudem den Posteingang IFG genutzt. Ihr Schreiben ist allerdings nicht als ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten und wird damit als Bürgeranfrage beantwortet. Gerne lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen: Die chilenische Regierung wandte sich an Deutschland, mit der Bitte, bei der Etablierung einer modernen, die Menschenrechte achtenden, deeskalierenden, transparenten, kommunikativen Bürgerpolizei und bei der Stärkung von Frauen in Führungsfunktionen innerhalb der Polizei zu unterstützen. So wurde ein gemeinsames Polizeiprojekt ins Leben gerufen, das auch von der aktuellen chilenischen Regierung nachhaltig unterstützt wird. Zwingende Voraussetzung der Zusammenarbeit war die vorherige Festlegung sog. „roter Linien“, vor allem für das Einsatzgeschehen. Gleichzeitig zielt die Reform auch auf einen Prozess ab, der den Menschen in der Polizeiorganisation Gelegenheit geben muss, sich weiter zu entwickeln. In dem Polizeiprojekt ist die größtmögliche Vermeidung von Waffenanwendung und im Falle unverzichtbarer Anwendung von unmittelbaren Zwang, ggf. auch durch den Einsatz von Waffen, das strikte Einhalten des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein zentraler Aspekt. In diesem Lichte werden anlassbezogene Gespräche auch in den von Ihnen beschriebenen Situationen geführt. Die Verbesserung der Menschenrechtsstandards bleibt allein in der Verantwortung der chilenischen Politik und Polizeiführung. Deutschland unterstützt und berät bei der Umsetzung der Polizeireform. Im Rahmen von Fachmodulen werden sowohl interne (Führung, Werteverständnis, Vertrauen) als auch externe (Deeskalation, Taktik, Öffentlichkeitsarbeit) Themenfelder behandelt, fortlaufende begleitende Gespräche sollen dabei zu einer nachhaltigen Wirkung beitragen. Der Reformprozess zeigt anerkennenswerte Fortschritte. Die Kooperation sowohl mit der politischen Ebene als auch mit der Führung der Carabineros de Chile läuft kooperativ und vertrauensvoll. Die Verbesserung der Menschenrechtsstandards im Rahmen polizeilichem Einsatzverhaltens bleibt ein ständiges Projektziel. Aus den bisher geführten Gesprächen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Führungskräfte die Reform nicht mit großem Engagement vorantreiben. Ich hoffe, dass die Informationen zur Einordnung hilfreich sind und wünsche Ihnen alles Gute! Mit freundlichen Grüßen