Polizeieinsatz in Mannheim
Folgendes Video ist auf der Plattform YouTube veröffentlicht und zeigt einen Polizeieinsatz in Mannheim:
https://youtu.be/jGdjT0R8d0k?si=TnjkXv6Hk58xKxEg
Liegen Ihnen oder den Ihnen untergeordneten Behörden Informationen zu folgenden Fragen vor:
1. Wurde die Veröffentlichung des Videos als Straftat gewertet?
2. Wurde ein Strafverfahren, beispielsweise wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), eingeleitet, da der Filmer angab, das Video live zu streamen?
3. Gab es eine Nachbereitung des Einsatzes?
a) Wurde der Einsatz rechtlich bewertet, insbesondere die Wohnungsbetretung im Rahmen einer bloßen Ruhestörung?
b)War die Aufforderung zur Herausgabe eines Identitätsdokuments zulässig, obwohl die Person bereits den eingesetzten Beamten amtlich bekannt war?
c)Warum wurde die Identitätsprüfung trotz bekannter Identität durchgeführt?
4. Wenn die Wohnungsbetretung oder Identitätsprüfung zulässig waren, warum haben die Polizisten die Maßnahmen nicht vollzogen, sondern der Aufforderung nachgegeben, die Wohnung zu verlassen?
5. Wurde die Möglichkeit geprüft, dass es sich um einen Einbrecher handelte, der sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte trickreich ausgezogen und als schlafender Bewohner ausgegeben hat? Wurde dies im Rahmen einer Nachbereitung erörtert?
6. Welche Rechtsgrundlage erlaubt die Wohnungsbetretung zur Abwehr von Gefahren durch die Polizei?
Information nicht vorhanden
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Datum12. Januar 2024
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14. Februar 2024
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