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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288170/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 12. September 2023 21:20 An: PPr Just 4 IFG <[geschwärzt]> Betreff: [extern] Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Alle Dokumente, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 16.08.2021 im Monbijoupark stehen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 13. September 2023 18:12 An: PPr Just 4 IFG <[geschwärzt]> Betreff: [extern] AW: [extern] Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Guten Tag, ich konkretisiere meine Anfrage wie folgt: Am 16.08.2021 fand im Monbijoupark augenscheinlich eine Kundgebung mehrerer Klimaaktionsbündnisse statt. Im Zuge dessen kam es zu einem großen Polizeieinsatz, bei welchem mehrere Einsatzhundertschaften vor Ort waren, unteranderem die 21. und die 33. Ich bitte um Übermittlung aller Dokumente die Ihnen im Zusammenhang mit diesem Einsatz vorliegen und ergänze meine Anfrage und bitte desweiteren um die Übermittlung aller Videoaufnahmen, die von den polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps gefertigt worden sind, sofern diese nicht in einem noch laufenden Prozess benötigt werden. Falls Sie trotz meiner Ausführungen immer noch nicht wissen, um welchen Einsatz es geht, füge ich meiner Nachricht einen Link zu einem YouTube-Video an, in dem Sie den Einsatz sehen können. https://www.youtube.com/watch?v=XhR96usj-Ho Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 13. September 2023 18:17 An: PPr Just 4 IFG <[geschwärzt]> Betreff: [extern] AW: [extern] Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Guten Tag, ich ergänze hiermit meine eben übersendete Mail. Mit "alle Dokumente" sind alle Dokumente gemeint. Sprich, zum Beispiel Einsatzprotokolle bzw. Tätigkeitsberichte, gern geschwärzt auch Durchsuchungsprotkolle, Sicherstellungsprotokolle, etc. Ich hoffe ich konnte Ihnen nun mehr Klarheit verschaffen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 13. September 2023 18:57 An: PPr Just 4 IFG <[geschwärzt]> Betreff: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Guten Tag, ich möchte kurz für mein Verständnis nachfragen. Der Antrag bzgl. der Videoaufnahmen und Einsatzprotokolle etc. wird bearbeitet? Können Sie bzgl. dieses Antrags (#288170) die ungefähren Kosten benennen? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 13. September 2023 19:11 An: PPr Just 4 IFG <[geschwärzt]> Betreff: [extern] AW: [extern] AW: [extern] AW: [extern] Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Sobald Sie mir mehr bezüglich der Gebühren mitteilen können, bitte ich darum mich zu informieren, damit ich entscheiden kann, ob der Antrag weiter verfolgt werden soll oder ggf. in Absprache mit Ihnen den Antrag erneut ändern kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 12. Oktober 2023 17:27 An: PPr Just 4 IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [extern] AW: PPr Just 43 We - IFG 130.23 || #288170 Polizeieinsatz - Monbijoupark am 16.08.2021 [#288170] Guten Tag Herr Wendland, allem voran möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Arbeit und die Bearbeitung der vielen Anfragen bedanken. In o.g. Sache ziehe ich meinen Antrag, aus Kostengründen, zurück. Können Sie mir mitteilen, ab welchem Datum die angefragten Dokumente vernichtet werden? Mit freundlichen Grüßen