Auf Mastodon teilen

Guten Tag, hiermit lege ich gegen die Gebührenfestlegung Ihres Bescheids vom 28.11.2022, mir zugegangen am 2.12.2022, Widerspruch ein und begründe diesen wie folgt: Nach IFG Berlin sind Gebühren nach dem GebBtrG zu erheben. Diese sind für einzelne Amtshandlungen zu erheben, "die auf Veranlassung der Beteiligten [...] vorgenommen werden". Die von Ihnen berechneten Gebühren basieren auf einem Arbeitsaufwand von 11 Minuten für "die Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Vorliegen von Hinderungsgründe gemäß §§ 5-12 IFG sowie die Vornahme von drei Schwärzungen" sowie einem Euro für die Übersendung der Datei per E-Mail. Die von Ihnen hier berechneten Gebühren wurden so auch identisch in einer anderen, früher beantworteten, IFG-Anfrage[1] berechnet. In dieser Anfrage wurde zudem eine bit-identische Datei übersandt. Der Arbeitsaufwand ist also bereits bei dieser Anfrage entstanden und nicht auf meine Veranlassung. Er darf mir also nicht mehr berechnet werden. Zudem beträgt durch die bereits erfolgte freie Veröffentlichung der Information in der oben genannten Anfrage der wirtschaftliche Nutzen der erneuten Zugänglichmachung null, da die Information bereits frei verfügbar war. Somit sind die Gebühr maximal mit nach Kostenstelle 1004 b) 2. maximal mit 5 € zuzüglich 1 € für die Übersendung der Datei zu berechnen. Daher bitte ich sie, Ihre Gebührenentscheidung zu korrigieren sowie zu prüfen, ob eine kostenfreie Lösung dieses Falls möglich ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> [1]: https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokolle-smart-country-convention-oktober-2022/ Anfragenr: 261671 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261671/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>