Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019

Anfrage an: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Die durch die Polizei im Vorfeld der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 erwarteten Straftaten, welche durch Demonstrierende begangen werden könnten und die daher zu ergreifenden Maßnahmen,
2. die durch die Polizei tatsächlich ergriffenen Maßnahmen mit Begründung während der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 - auch im Bezug auf den in diesem Tweet (https://twitter.com/EG_LegalTeam/status/1142051552548544512 ) erwähnten Vorfall,
3. die durch die Demonstrierenden begangenen und durch die Polizei aufgenommenen Straftaten während der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 sowie
4. die im Vorfeld der #EndeGelaende-Demonstration erteilten Auflagen inklusive der Auflagenerfüllung.

Bitte senden Sie mir die Informationen in tabellarischer Form zu, jeweils für die entsprechenden Punkte.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juni 2019
  • Frist
    23. Juli 2019
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Franziska C
am 21.06.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Franziska C
Betreff
Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019 [#151975]
Datum
21. Juni 2019 17:22
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die durch die Polizei im Vorfeld der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 erwarteten Straftaten, welche durch Demonstrierende begangen werden könnten und die daher zu ergreifenden Maßnahmen, 2. die durch die Polizei tatsächlich ergriffenen Maßnahmen mit Begründung während der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 - auch im Bezug auf den in diesem Tweet (https://twitter.com/EG_LegalTeam/status/1142051552548544512 ) erwähnten Vorfall, 3. die durch die Demonstrierenden begangenen und durch die Polizei aufgenommenen Straftaten während der #EndeGelaende-Demonstration am 21.06.2019 sowie 4. die im Vorfeld der #EndeGelaende-Demonstration erteilten Auflagen inklusive der Auflagenerfüllung. Bitte senden Sie mir die Informationen in tabellarischer Form zu, jeweils für die entsprechenden Punkte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Franziska C <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Franziska C
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Franziska C
am 21.06.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> zusätzlich zu den in der Anfrage 151975 erfragten Informationen, erbitte ich…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019 [#151975]
Datum
21. Juni 2019 20:51
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> zusätzlich zu den in der Anfrage 151975 erfragten Informationen, erbitte ich folgendes: - Eine Auflistung von Beschwerden über Fehlverhalten Seitens der Polizei, wie beispielhaft aufgeführt in diesem Tweet (https://twitter.com/Linksbuendig/status/1142104688504053760 ), - eine Auflistung von Beschwerden von parlamentarischen Beobachter*innen über Fehlverhalten Seitens der Polizei wie beispielhaft aufgeführt in diesem Tweet (https://twitter.com/julia_verlinden/status/1142112265669349378 ) sowie - die Maßnahmen, die Seitens der Polizei aufgrund dieser Beschwerden intern ergriffen werden. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 151975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Franziska C
am 23.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizeieinsatz während der #EndeGelaende…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019 [#151975]
Datum
23. Juli 2019 09:57
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019“ vom 21.06.2019 (#151975) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 151975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
am 24.07.2019
IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C Sehr geehrter Frau C., Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheits…
Details
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C
Datum
24. Juli 2019 12:00
Status
Warte auf Antwort
image001.png
13,1 KB
Sehr geehrter Frau C., Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2019 kann nicht entsprochen werden. Das Verfahren sieht in § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW die Schriftform für die Ablehnung eines Antrags vor. Aus diesem Grund bitte ich um Mitteilung Ihres Nachnamens sowie Ihrer Meldeanschrift, an die ich mein Schreiben mit Zustellungsurkunde übersenden kann. Freundliche Grüße
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Franziska C
am 24.07.2019
AW: IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C [#151975] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C [#151975]
Datum
24. Juli 2019 18:01
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für diese Nachricht. Meine Adresse, inklusive meines Nachnamens finden Sie angehängt. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 151975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Franziska C
am 06.08.2019
AW: IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C [#151975] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informati…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Franziska C
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 21. Juni 2019 - Az. 402-30.01 C [#151975]
Datum
6. August 2019 10:26
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizeieinsatz während der #EndeGelaende-Demonstartion am 21.06.2019“ vom 21.06.2019 (#151975) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bisher habe ich von Ihnen keinen Ablehnungsbescheid per Post erhalten. Meine Adresse inklusive Nachname finden Sie wieder angehängt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Franziska C Anfragenr: 151975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Franziska C << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
am 16.08.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. August 2019
Status
Warte auf Antwort
ablehnungsbescheid_nrw_innenministerium.pdf
310,2 KB
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