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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 7. Juni 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne beantworten wir Ihre Anfrage vom 7. Juni 2020 zur betreffenden Angelegenheit wie folgt: Eine zentrale Erfassung aller polizeilichen Einsätze an Schulen findet nicht statt. Vorkommnisse an Schulen – als Teilmenge aller Einsätze – werden durch die regionalen Polizeipräsidien erfasst. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Aussagekraft dieser Daten stark eingeschränkt ist und nicht zwangsläufig die Schulform erkennen lassen. Diese Daten liegen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration jedoch nicht vor. Es ist uns daher nicht möglich Ihnen die Gesamtzahl von Polizeieinsätzen an Schulen, aufgeschlüsselt nach Anlass und Schulform, zu übermitteln. Gleichwohl kann zur Beantwortung der Frage eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen werden. Diese ermöglicht eine Übersicht polizeilich erfasster Straftaten an Schulen, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, und ist im Folgenden beigefügt. Die statistische Erfassung von Straftaten erfolgt bei der Polizei Baden-Württemberg anhand der PKS. Bei der PKS handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Die PKS ist als Jahresstatistik konzipiert. Die Fallerfassung erfolgt nach den bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“. Die PKS Baden-Württemberg weist im Jahr 2019 die nachfolgende Anzahl an strafbaren Handlungen an der Tatörtlichkeit „Schule“[[1] Unter der Tatörtlichkeit „Schule“ werden die Tatörtlichkeiten „private Schule“ und „öffentliche Schule“ subsumiert.1] aus. Eine Erfassung der Schulform findet hierbei ebenfalls nicht statt. Zudem gilt es zu beachten, dass sich die Fallauswertung rein auf die Tatörtlichkeit „Schule“ bezieht und keine Rückschlüsse auf einen Zusammenhang mit dem Schulbetrieb, dessen Angehörigen bzw. Schülern zulässt. Anzahl der Fälle an der Tatörtlichkeit „Schule“ in Baden-Württemberg 2019 Straftaten gesamt[[2] Bei den in der Tabelle dargestellten Deliktsbereichen handelt es sich um keine abschließende Darstellung aller Deliktsbereiche. Eine Aufsummierung ergibt daher nicht die unter den Straftaten gesamt erfassten Fallzahlen.2] 13.042 - darunter Diebstahlsdelikte 4.779 - darunter Straftaten gegen das Leben 2 - darunter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 280 - darunter Rohheitsdelikte / Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2.144 - davon Körperverletzung 1.814 - hiervon vorsätzliche leichte Körperverletzung 1.426 - hiervon gefährliche / schwere Körperverletzung 330 - davon Bedrohung 179 - darunter sonstige Straftatbestände StGB 4.190 - davon Beleidigung 496 - davon Sachbeschädigung 3.111 - darunter Rauschgiftdelikte nach BtMG 1.330 ______________________ 1 Unter der Tatörtlichkeit „Schule“ werden die Tatörtlichkeiten „private Schule“ und „öffentliche Schule“ subsumiert. 2 Bei den in der Tabelle dargestellten Deliktsbereichen handelt es sich um keine abschließende Darstellung aller Deliktsbereiche. Eine Aufsummierung ergibt daher nicht die unter den Straftaten gesamt erfassten Fallzahlen. Mit freundlichen Grüßen