Polizeifeier Rosenheim Mittagessen
Am 14.01.2021 soll laut Presseberichten eine Abschiedsfeier für die Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, in Rosenheim stattgefunden haben.
In der Fragestellung geht es um das gemeinsame Mittagessen, nicht um die Dienstbesprechung.
Bitte beantworten Sie dazu folgende Fragen:
1. Ist es korrekt, dass Innenminister Joachim Herrmann an der Feier teilgenommen hat?
2. Wie viele Personen haben sonst noch teilgenommen.
3. Ist es korrekt, dass es gemeinsames Mittagessen eingenommen wurde?
4. Wenn Punkt 3 bejaht wird, auf welcher Grundlage des Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist dies möglich?
5. Wenn Punkt 3 bejaht wird, wurden die notwendigen Abstände eingehalten?
6. Laut 11. IfSG ist eine Bewirtung nicht erlaubt, warum ist es in diesem Fall möglich oder stellt dies einen Verstoß gegen die Verordnung dar?
Anfrage erfolgreich
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Datum17. Januar 2021
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20. Februar 2021
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