Polizeigewalt bei der versuchten Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022
Ich bitte um Auskunft zu einem Polizeieinsatz, der am 3. August 2022 stattfand und zum Zweck der Blockade des Kraftwerks Moorburg durch Klimaaktivist_innen durchgeführt wurde. Bei diesem Einsatz wurden auf Video massive und möglicherweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen dokumentiert.
Im Rahmen meiner Anfrage möchte ich gerne folgende Informationen erhalten:
1. Eine Zusammenfassung des Polizeieinsatzes beim Versuch der Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022, einschließlich des genauen Ablaufs und der eingesetzten Polizeieinheiten.
2. Informationen darüber, ob gegen die im Video dokumentierten Polizeibeamt_innen, die unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Klimaaktivist_innen anwenden, bereits Ermittlungen eingeleitet wurden. Falls ja, bitte ich um Angabe des aktuellen Standes der Ermittlungen.
3. Jegliche Berichte, Protokolle, Einsatzdokumentationen, Videoaufzeichnungen oder andere schriftliche und visuelle Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Polizeieinsatz erstellt wurden.
4. Die Anzahl der festgenommenen Personen während des Einsatzes sowie Informationen über die Gründe und die rechtliche Grundlage für diese Festnahmen.
5. Eine Aufschlüsselung der angewandten polizeilichen Maßnahmen während des Einsatzes, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Gewalt und Zwang gegen friedliche Demonstrant_innen.
6. Informationen über verletzte Personen während des Einsatzes und deren medizinische Versorgung.
7. Jegliche interne Anweisungen oder Richtlinien, die von der Polizei Hamburg für den Umgang mit Demonstrationen und Protesten dieser Art herausgegeben wurden, einschließlich Anweisungen zur Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt.
8. Die Anzahl der an diesem Einsatz beteiligten Polizeibeamt_innen sowie deren Funktionen (z. B. Streifenpolizisten, Spezialeinheiten, Einsatzleiter).
9. Jegliche Informationen über Disziplinarverfahren oder interne Untersuchungen gegen Polizeibeamt_innen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, wegen möglicher Verstöße gegen polizeiliche Vorschriften oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung.
10. Sollten noch weitere Informationen vorliegen, die für das Verständnis des Einsatzes und der Umstände, die zu den im Video dokumentierten Vorfällen geführt haben, relevant sind, bitte ich um deren Bereitstellung.
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. Juni 2023
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25. Juli 2023
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