Polizeigewalt bei der versuchten Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022

Anfrage an: Polizei Hamburg

Ich bitte um Auskunft zu einem Polizeieinsatz, der am 3. August 2022 stattfand und zum Zweck der Blockade des Kraftwerks Moorburg durch Klimaaktivist_innen durchgeführt wurde. Bei diesem Einsatz wurden auf Video massive und möglicherweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen dokumentiert.

Im Rahmen meiner Anfrage möchte ich gerne folgende Informationen erhalten:

1. Eine Zusammenfassung des Polizeieinsatzes beim Versuch der Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022, einschließlich des genauen Ablaufs und der eingesetzten Polizeieinheiten.

2. Informationen darüber, ob gegen die im Video dokumentierten Polizeibeamt_innen, die unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Klimaaktivist_innen anwenden, bereits Ermittlungen eingeleitet wurden. Falls ja, bitte ich um Angabe des aktuellen Standes der Ermittlungen.

3. Jegliche Berichte, Protokolle, Einsatzdokumentationen, Videoaufzeichnungen oder andere schriftliche und visuelle Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Polizeieinsatz erstellt wurden.

4. Die Anzahl der festgenommenen Personen während des Einsatzes sowie Informationen über die Gründe und die rechtliche Grundlage für diese Festnahmen.

5. Eine Aufschlüsselung der angewandten polizeilichen Maßnahmen während des Einsatzes, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Gewalt und Zwang gegen friedliche Demonstrant_innen.

6. Informationen über verletzte Personen während des Einsatzes und deren medizinische Versorgung.

7. Jegliche interne Anweisungen oder Richtlinien, die von der Polizei Hamburg für den Umgang mit Demonstrationen und Protesten dieser Art herausgegeben wurden, einschließlich Anweisungen zur Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt.

8. Die Anzahl der an diesem Einsatz beteiligten Polizeibeamt_innen sowie deren Funktionen (z. B. Streifenpolizisten, Spezialeinheiten, Einsatzleiter).

9. Jegliche Informationen über Disziplinarverfahren oder interne Untersuchungen gegen Polizeibeamt_innen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, wegen möglicher Verstöße gegen polizeiliche Vorschriften oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

10. Sollten noch weitere Informationen vorliegen, die für das Verständnis des Einsatzes und der Umstände, die zu den im Video dokumentierten Vorfällen geführt haben, relevant sind, bitte ich um deren Bereitstellung.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Polizeigewalt bei der versuchten Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022 [#282311]
Datum
22. Juni 2023 20:01
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ich bitte um Auskunft zu einem Polizeieinsatz, der am 3. August 2022 stattfand und zum Zweck der Blockade des Kraftwerks Moorburg durch Klimaaktivist_innen durchgeführt wurde. Bei diesem Einsatz wurden auf Video massive und möglicherweise unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant_innen dokumentiert. Im Rahmen meiner Anfrage möchte ich gerne folgende Informationen erhalten: 1. Eine Zusammenfassung des Polizeieinsatzes beim Versuch der Blockade des Kraftwerks Moorburg am 03.08.2022, einschließlich des genauen Ablaufs und der eingesetzten Polizeieinheiten. 2. Informationen darüber, ob gegen die im Video dokumentierten Polizeibeamt_innen, die unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Klimaaktivist_innen anwenden, bereits Ermittlungen eingeleitet wurden. Falls ja, bitte ich um Angabe des aktuellen Standes der Ermittlungen. 3. Jegliche Berichte, Protokolle, Einsatzdokumentationen, Videoaufzeichnungen oder andere schriftliche und visuelle Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Polizeieinsatz erstellt wurden. 4. Die Anzahl der festgenommenen Personen während des Einsatzes sowie Informationen über die Gründe und die rechtliche Grundlage für diese Festnahmen. 5. Eine Aufschlüsselung der angewandten polizeilichen Maßnahmen während des Einsatzes, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Gewalt und Zwang gegen friedliche Demonstrant_innen. 6. Informationen über verletzte Personen während des Einsatzes und deren medizinische Versorgung. 7. Jegliche interne Anweisungen oder Richtlinien, die von der Polizei Hamburg für den Umgang mit Demonstrationen und Protesten dieser Art herausgegeben wurden, einschließlich Anweisungen zur Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. 8. Die Anzahl der an diesem Einsatz beteiligten Polizeibeamt_innen sowie deren Funktionen (z. B. Streifenpolizisten, Spezialeinheiten, Einsatzleiter). 9. Jegliche Informationen über Disziplinarverfahren oder interne Untersuchungen gegen Polizeibeamt_innen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, wegen möglicher Verstöße gegen polizeiliche Vorschriften oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung. 10. Sollten noch weitere Informationen vorliegen, die für das Verständnis des Einsatzes und der Umstände, die zu den im Video dokumentierten Vorfällen geführt haben, relevant sind, bitte ich um deren Bereitstellung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282311/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Hamburg
Anfrage HmbTG vom 22.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwor…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage HmbTG vom 22.06.2023
Datum
27. Juni 2023 13:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren Informationsantrag. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage HmbTG vom 22.06.2023 [#282311] Guten Tag, Bitte beantworten sie die oben genannten Fragen für den 13.…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage HmbTG vom 22.06.2023 [#282311]
Datum
27. Juni 2023 18:20
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Bitte beantworten sie die oben genannten Fragen für den 13.08.2022 (korrigiertes Datum). Danke. Anfragenr: 282311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282311/

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Polizei Hamburg
Anforderung zustellfähige Anschrift Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie ein Schrei…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anforderung zustellfähige Anschrift
Datum
30. Juni 2023 12:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben mit einem rechtlichen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen,