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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention“ vom 12.02.2017 (#20307) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20307 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, es freut mich, dass Sie meine Anfrage an das LKA weitergeleitet haben, um mich offenbar bei der Beschaffung der benötigten Informationen zu unterstützen. Allerdings ist es für meinen Informationsbedarf unerlässlich zu wissen, welche meine Anfrage betreffenden Dokumente beim Polizeipräsidium Düsseldorf vorliegen und nicht allein, welche Standards das LKA grundsätzlich festlegt. Insofern muss ich leider darauf bestehen, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf meinen Antrag verfahrensgemäß bearbeitet und mir die beantragten Informationen – inzwischen nach Fristablauf – unverzüglich zukommen lässt. Hinsichtlich der Frist verweise ich ausdrücklich auf §5 (2) des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Ein Auskunftsanspruch jeder natürlichen Person besteht gemäß §2 und §4 IFG NRW direkt gegenüber der Landes- oder Kommunalbehörde, auf die sich die Anfrage unmittelbar bezieht. Im Falle meines Auskunftsbegehrens ist dies das Polizeipräsidium Düsseldorf. Ihre Weiterleitung an das LKA ist sicherlich als freundliche Maßnahme der Recherchehilfe zu verstehen, aber in meinem Informationsinteresse weder ausreichend, noch ist sie antrags- und verfahrensgemäß. Ich fordere Sie daher auf, meinen Antrag unverzüglich und anspruchsgemäß auf dem ordentlichen Wege des Verwaltungsaktes zu erledigen. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20307 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort vom 29.03.2017 ist trotz angemahnter und inzwischen massiver Fristüberschreitung inhaltlich vollkommen unzureichend und geht auf wesentliche Punkte meines Antrags in keiner Weise ein. Sie führen lediglich wenige grundsätzliche Vorschriften auf, die von allgemeinem Informationscharakter sind. Für eine Interpretation dahingehend, dass diese Auskunft auch nur annähernd ausreichend sein könnte, lässt mein Antrag keinerlei Spielraum. Insofern erwarte ich von Ihnen die ebenso unverzügliche wie pflichtgemäße Erledigung meines Antrags. Neben den von Ihnen aufgeführten Dokumenten liegen dem Polizeipräsidium Düsseldorf weitere Dokumente vor, die entweder die von Ihnen erwähnten Vorschriften präzisieren, erweitern, konkretisieren und/oder ersetzen. Wie bereits in meinem Antrag vom 12.02.2017 dargelegt, fordere ich Sie auf, mir elektronische Kopien von Dokumenten zu übersenden, aus denen hervorgeht, an welchen Kriterien sich das Polizeipräsidium Düsseldorf in der Frage orientiert, welche Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden müssen, sollen, dürfen und werden. Insbesondere angefragt werden Dokumente, aus denen die genauen Anforderungen und/oder präzisen Standards an Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität klar und detailliert hervorgehen, nach denen sich bestimmt, dass sie in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden sollen und/oder dürfen und/oder müssen und/oder werden. Konkret und ohne Möglichkeit zur Interpretation wurden und werden nach wie vor beantragt u.a. Kopien von dem Polizeipräsidium Düsseldorf vorliegenden Dokumenten von - Runderlassen, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und anderen Erlassen, Vorschriften und Weisungen der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden, - Empfehlungen etc. der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden, - Empfehlungen etc. gemeinsamer Arbeitsgruppen mit anderen Behörden in NRW bzw. mit Behörden anderer Bundesländer sowie - Gesprächsprotokollen, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des Polizeipräsidiums Düsseldorf oder behördenübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die kriminalpolizeiliche Beratungstätigkeit des Polizeipräsidiums Düsseldorf in der Frage der Empfehlung von Techniken, Produktgruppen, Produkten und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität ergeben. - Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb des Polizeipräsidiums Düsseldorf oder behördenübergreifender Gespräche, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die kriminalpolizeiliche Beratungstätigkeit des Polizeipräsidiums Düsseldorf in der Frage der Empfehlung von Techniken, Produktgruppen, Produkten und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität ergeben. - Aktennotizen und Vermerken. Ich gehe davon aus, dass an Ihrem Willen zur pflichtgemäßen Bearbeitung meines Antrages kein Zweifel bestehen muss. Insofern verlange ich weiterhin nach unverzüglich vollinhaltlicher Entsprechung meines Antrags oder die Erledigung per Verwaltungsakt nach § 35 VwVFG, ersatzweise einen klagefähigen Bescheid. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20307 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>