Polizeiliche Prozessberichte

Anfrage an: Polizei Bremen

Alle Prozessberichte, die von der Polizei Bremen beauftragte Prozessbeobachter während eines Strafverfahrens in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 angefertigt haben, wie bei VG Bremen, Az. 4 K 477/20, Urteil vom 24.11.2021: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/20_477_K_4.pdf

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle …
An Polizei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Polizeiliche Prozessberichte [#242757]
Datum
8. März 2022 20:20
An
Polizei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Prozessberichte, die von der Polizei Bremen beauftragte Prozessbeobachter während eines Strafverfahrens in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 angefertigt haben, wie bei VG Bremen, Az. 4 K 477/20, Urteil vom 24.11.2021: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/20_477_K_4.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Bremen
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre o. g. Anfrage nach dem BremIFG vom 08.03.2022 und bestätigen Ihne…
Von
Polizei Bremen
Betreff
WG: Polizeiliche Prozessberichte [#242757]
Datum
15. März 2022 15:51
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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70,3 KB
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1,7 KB


Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre o. g. Anfrage nach dem BremIFG vom 08.03.2022 und bestätigen Ihnen den Eingang. Eine finale Beurteilung der zu erhebenden Gebühren kann erst nach Abschluss des Vorgangs erfolgen. Rein vorsorglich weisen wir jedoch darauf hin, dass vorliegend von einem außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand bzw. von außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen auszugehen ist. Nach § 1 in Verbindung mit Ziffer 4 c) bzw. 5 f) des Kostenverzeichnisses der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz sind in derartigen Fällen Gebühren in Höhe von 360,00 Euro bis 500,00 Euro zu erheben. Sollten Sie vor diesem Hintergrund Ihre Anfrage modifizieren, bitten wir um entsprechende Mitteilung binnen einer Woche. Anderenfalls bearbeiten wir Ihre Anfrage, wie von Ihnen am 08.03.2022 erbeten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Rückmeldung. Unter diesen Umständen bitte ich zunächs…
An Polizei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Polizeiliche Prozessberichte [#242757]
Datum
15. März 2022 16:01
An
Polizei Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> haben Sie vielen Dank für die Rückmeldung. Unter diesen Umständen bitte ich zunächst um Einsichtnahme in die beantragten Prozessberichte vor Ort. Auf Grundlage der Einsichtnahme würde ich dann ggf. meinen Antrag auf Herausgabe der Unterlagen modifizieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

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Polizei Bremen
Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.03.2022, in der Sie mitteilen, z…
Von
Polizei Bremen
Betreff
AW: WG: Polizeiliche Prozessberichte [#242757]
Datum
29. April 2022 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.03.2022, in der Sie mitteilen, zunächst Einsicht vor Ort nehmen zu wollen. Der Polizei Bremen liegen Prozessberichte zu zwei Gerichtsverfahren vor. Die Zusammenstellung der Prozessberichte zu dem einen Gerichtsverfahren dauert derzeit noch an. Gerne können Sie jedoch bereits jetzt vor Ort Einsicht in die Prozessberichte zu dem anderen Verfahren nehmen. Sie müssten dann allerdings für die Einsichtnahme in die noch zusammenzustellenden Prozessberichte ein weiteres Mal vor Ort erscheinen. Sofern ein Abwarten für Sie vertretbar ist, schlagen wir vor, einen Termin zur Einsichtnahme in die Prozessberichte zu beiden Gerichtsverhandlungen nach deren vollständiger Zusammenstellung zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen