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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 12.10.2021 teile ich Ihnen mit, dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann. Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen sind bezüglich der von Ihnen gewünschten Informationen nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Darüber hinaus sind Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG im hiesigen Geschäftsbereich gemäß §§ 3 S. 1, 2 Abs. 5 NUIG i. V. m. § 2 Abs. 4 UIG nicht vorhanden. Somit können nur Personen, die persönlich betroffen sind und z.B. als Verfahrensbeteiligte ein spezifisches Interesse an Informationen geltend machen, um ihre rechtlichen Interessen zu verteidigen, Auskünfte nach den entsprechenden Vorschriften erhalten. Sofern Sie Ihre Anfrage als Bürgeranfrage behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es ist zudem nicht zutreffend, dass das von Ihnen zitierte Urteil des Landgerichts Osnabrück die Anwendbarkeit des § 201 StGB im öffentlichen Raum grundsätzlich ausschließt. Mit freundlichen Grüßen