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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250488/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Polizeischutz für die Sitzung der Gemeindevertretung [#250488] > Datum: 2. Juni 2022, 19:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Gemeinde Brieselang" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > am 01.06.2022 startete die Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung ohne ersichtlichen Grund unter Polizeischutz. An dem Abend klärte sich jedoch weder für die Zuschauer:innen noch die anwesenden Gemeindevertreter:innen, wieso die Polizei anwesend war. Bitte erlauben Sie mir daher die folgenden drei Fragen: > > 1) Ist der Brieselanger Gemeindeverwaltung bekannt, welche angenommene Gefahr bzw. welches vermutete Risiko zu dem Einsatz führte? > > 2) Ist es zutreffend, dass die Gemeindeverwaltung die Polizei um Präsenz bei dieser Sitzung gebeten hat? > > 3) Ab welchem Zeitpunkt wusste die Gemeindeverwaltung, dass die Polizei an dem Abend anwesend sein wird und welche Gemeindeverterter:innen wurden vorab über den Einsatz informiert? > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 250488 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/250488/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 250488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250488/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/