Polizeistärkung

Vorbereitungen zur Stärkung der Polizei
(Erhöhung der Hundertschaften, mehr Streifenwagen, allg. mehr Personal etc.)

Ich befrage alle Bundesländer um eine Zusammenstellung zu erstellen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. September 2020
  • Frist
    13. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorbereitungen zur Stärk…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Polizeistärkung [#196927]
Datum
10. September 2020 15:16
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorbereitungen zur Stärkung der Polizei (Erhöhung der Hundertschaften, mehr Streifenwagen, allg. mehr Personal etc.) Ich befrage alle Bundesländer um eine Zusammenstellung zu erstellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196927/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende E-Mail vom 10.09.2020 haben wir erhalten. Weder aus den von Ihnen ange…
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
C5; Polizeistärkung [#196927]
Datum
24. September 2020 08:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende E-Mail vom 10.09.2020 haben wir erhalten. Weder aus den von Ihnen angegebenen Rechtsgrundlagen, noch aus anderen potentiell einschlägigen Normen lässt sich jedoch ein Anspruch auf Erteilung der von Ihnen erbetenen Auskunft ableiten. Wir dürfen Sie jedoch auf die Internetauftritte des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (https://www.stmi.bayern.de/) sowie der Bayerischen Polizei (https://www.polizei.bayern.de/) verweisen, auf der regelmäßig Informationen zu geplanten und bereits umgesetzten Neuerungen bei der Bayerischen Polizei veröffentlicht werden. Insbesondere dürfen wir Sie hier auf die unter dem Link https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/baypolizei2025_broschuere_a4_27-einzeln.pdf einsehbare Broschüre "Die Bayerische Polizei 2025 - Konzept für die Stellenverteilung" aufmerksam machen. Mit freundlichen Grüßen