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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Aufstellung von Pollern zum Schutz des Fußgängers in der Spichererbergstraße liegt der Straßenverkehrsstelle des Ordnungsamtes vor. Zur Prüfung der Verkehrssituation, der Gefährdungslage und der Erforderlichkeit der Maßnahme wird das nach der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebene Anhörungsverfahren eingeleitet, an dem die städtischen Fachämter Stadtplanungsamt, Straßenamt, Straßenverkehrsstelle und Polizei beteiligt sind. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Antragsteller über das Ergebnis informiert. Da sich ein solches Verfahren über mehrere Wochen erstrecken kann, bitte ich Sie um etwas Geduld. Bezüglich der von Ihnen geforderten Akteneinsicht bitte ich um Mitteilung, welche Akten für Sie relevant sind. Sowohl beim Stadtplanungsamt, Straßenamt als auch bei der Straßenverkehrsstelle werden sog. Straßenakten geführt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zwischenzeitlich liegen die Stellungnahmen der Fachabteilungen und der Polizei vor und die städtische Arbeitsgruppe Verkehr hat sich mit Ihrem Anliegen befasst. Bei Verkehrsbeobachtungen konnte ein Überfahren des Gehweges vor Ihrem Anwesen nicht bestätigen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass durch das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Ausfahrt aus den Garagen eingeschränkt ist und die Fahrzeuge beim Ausfahren den Gehweg ein gutes Stück weit in Längsrichtung überfahren. Eine Berechnung der benötigten Schleppkurven für die Garagenausfahrt hat dies bestätigt. Aus der zuständigen Polizeiinspektion liegen keine Beschwerden zur Gefährdung von Fußgängern durch das Überfahren des Gehweges vor. Die Auswertung des Unfalllagebildes im angesprochenen Bereich der Spichererbergstraße ergab keine Unfälle oder Auffälligkeiten. Im Zuge der Erschließung des Wohngebietes und der Baumaßnahme im Trillerweg ist für den Baustellenverkehr eine Änderung des ruhenden Verkehrs in der Spichererbergstraße erforderlich. Eine detaillierte Verkehrsplanung hierzu liegt noch nicht vor. Die AG Verkehr hat daher beschlossen, die geplante Führung des Baustellenverkehrs abzuwarten, bevor über bauliche Maßnahmen auf dem Gehweg vor Ihrem Anwesen entschieden wird. Zu gegebener Zeit werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vorsorglich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Pflanzkübel gem. § 32 Abs. 1 StVO ein Verkehrshindernis darstellen. In § 32 Abs. 1 StVO heißt es: „Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann“. Der Tatbestand des Verkehrshindernisses im öffentlichen Verkehrsraum ist deshalb erfüllt, weil jederzeit Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge an den Pflanzgefäßen beschädigen und Fußgänger an den Gefäßen anstoßen können. Im Schadensfall wären die Kosten von Ihnen zu tragen, da Sie verbotener Weise Hindernisse im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt haben. Ob und welches Hindernis aufgestellt werden darf, entscheidet die Straßenverkehrsstelle des Ordnungsamtes im Einvernehmen mit der Polizei und dem Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur (Straßenamt). Eine Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der Blumenkübel wurde von uns nicht erteilt. Ich darf Sie daher höflichst bitten, diese Gefäße kurzfristig wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Mit freundlichen Grüßen

Abteilungsleiter ist Herr Darm. Tel. 905-3546 Mit freundlichen Grüßen