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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Pressestelle, an die Sie Ihre Anfrage gerichtet hatten, bat mich, Ihnen zuständigkeitshalber zu antworten. Ich bestätige daher - wie erbeten - zunächst den Eingang Ihrer Anfrage. Sie sprechen mit Ihrer Anfrage zwei Verfahren an, die für die Genehmigung der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Porti erforderlich waren. Mit dem sog. Maßgrößenverfahren wurden die Vorgaben für den Entgeltgenehmigungsantrag im darauf folgenden sog. Price-Cap-Verfahren festgelegt. Im Price-Cap-Verfahren wurden sodann die konkreten Entgelte (Porti) beantragt. Das Maßgrößenverfahren wurde unter dem Aktenzeichen BK5-15/012 geführt und am 23.11.2015 beschieden. Das Price-Cap-Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen BK5-15/042 geführt und am 04.12.2015 beschieden. Beide Verfahren sind in der Beschlussdatenbank der Bundesnetzagentur eingestellt: http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Serv… http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Serv… Sie finden auf der Internetseite der Beschlusskammer 5 unter dem Punkt "Aktuelles" (http://www.bundesnetzagentur.de/cln_142…) weitere Informationen. Gerne prüfe ich vertiefte Ansprüche gem. IFG. Ich weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass es sich aufgrund der Vielzahl der erbetenen Auskünfte und des Umfangs der Verfahrensunterlagen nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handeln dürfte, und verweise auf die insoweit einschlägige IFGGebV, wonach sich der Gebührenrahmen für die Auskunftserteilung zwischen 30 und 250 € bzw. 60 und 500 € (Anlage (zu § 1 Abs. 1 IFGGebV) Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Nrn. 1.2 oder 1.3) zzgl. Kosten für die erforderlichen Kopien bewegen dürfte. Die Akten liegen nur in geringem Umfang elektronisch vor, sodass die diversen Verfahrensordner zu kopieren wäre. Eine Übersendung der erbetenen Verfahrensunterlagen in elektronischer Form ist nicht möglich. Da in den Unterlagen umfängliche schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post AG enthalten sind, wäre diese an dem Verfahren zu beteiligen. Auch dies spricht dafür, dass es sich nicht um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handeln dürfte. Möglicherweise sind die o.g. frei verfügbaren Auskünfte jedoch ausreichend. Sollte Sie vor diesem Hintergrund Abstand von Ihrem Anliegen nehmen, bitte ich um Rückantwort bis zum 12.01.2016. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das kann ich Ihnen derzeit wirklich nicht beantworten. Es kommt sicherlich auch auf die erforderlich werdenden Verhandlungen mit der Deutschen Post AG an. Aufgrund des enormen Aktenumfangs dürfte es sich eher im mittleren bis oberen Bereich des Gebührenrahmens bewegen, zumal nahezu ausschließlich (bis auf die Kopiertätigkeit) Tätigkeiten des höheren Dienstes erforderlich werden dürften. Die Gebühr wird sich dann am tatsächlichen Aufwand bemessen, der erst nach Abschluss des Verfahrens ermittelt werden kann. Mit freundlichen Grüßen