Positionspapier zu neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz

Das Positionspapier zu den neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz, mit dem sich Baden-Württemberg im Bundesrat laut dem Artikel „100 Traktoren vor dem Umweltministerium: Bauern aus BW protestieren“ [1] für Änderungen eingesetzt hat.

[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bauern-proteste-pflanzenschutz-100.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. August 2022
  • Frist
    5. Oktober 2022
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Positionsp…
An Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Positionspapier zu neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz [#258137]
Datum
31. August 2022 22:30
An
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Positionspapier zu den neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz, mit dem sich Baden-Württemberg im Bundesrat laut dem Artikel „100 Traktoren vor dem Umweltministerium: Bauern aus BW protestieren“ [1] für Änderungen eingesetzt hat. [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bauern-proteste-pflanzenschutz-100.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258137 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258137/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
WG: Anfrage nach UmwVerwG Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. August 202…
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14,5 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. August 2022 nach dem UVerwG. Im Bundesratsverfahren hat sich das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für eine sachgerechte Ausgestaltung des Verordnungsentwurfs der EU zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Wir möchten Sie bzgl. der Stellungnahme der Landwirtschaftsverwaltung auf die Beschlussvorlagen des in der letzten Woche abgeschlossenen Bundesratsverfahren verweisen. Sie finden die Unterlagen auf der Seite https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2022/0201-0300/0297-22.html?cms_templateQueryString=Pflanzenschutz&cms_fromSearch=true. Mit freundlichen Grüßen