Sehr geehrter Herr Meister,
mit Antrag vom 20.07.2022 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Zusendung des Posters "Das Richtige machen - Hände desinfizieren" (
https://i.imgur.com/5AG5T9J.jpg) als Original-Druck oder druckbare PDF-Version.
Über Ihren Antrag wird gemäß der §§ 1 Abs. 15. 1, 2 Nr. 1, 6, 7 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 3 und 9 Abs. 3 IFG wie folgt entschieden:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Kosten werden nicht erhoben.
Begründung:
Zu 1.
Ihr Informationsbegehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Nach Maßgabe dieses Gesetzes hat jeder gegenüber Behörden Anspruch auf Informationszugang, soweit dem nicht Versagensgründe entgegenstehen.
Die Anfrage ist jedoch aus den Gründen der §§ 9 Abs. 3 und 6 S. 1 IFG abzulehnen.
Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Herausgabe eines Ihnen bekannten Posters als Original oder in druckbarer Version. Die (sinnlogisch vorgelagerte) Frage, ob das BKA das erbetene Poster in Form einer amtlichen Information vorliegen hat, ist daher bereits beantwortet. Gemäß § 9 Abs. 3 IFG ist das Zugangsbegehrten abzulehnen, da Ihnen die begehrte Information an sich bereits vorliegt. Der vom IFG verfolgte Zweck der Transparenz ist gegenüber einem Antragsteller erfüllt, wenn dieser bereits über die begehrte Information verfügt (vgl. u.a. Schoch, IFG Kommentar, 2. Auflage 2016, § 9 Rn 40). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Poster im BKA ausschließlich an Stellen angebracht ist, die von außerhalb der Gebäude nicht einsehbar sind und im BKA amtsweit ein Fotografierverbot besteht
Unabhängig davon besteht gemäß § 6 IFG ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit diesem der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
Der Begriff des geistigen Eigentums leitet sich aus dem Immaterialgüterrecht ab (vgl. u.a. Schoch, IFG Kommentar, 2. Auflage 2016, § 6 Rn. 21), das sich in Urheberrecht und in die gewerblichen Schutzrechte einteilt. Das Urheberrecht zielt hierbei u.a. auf den Schutz in der Gestalt von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Das Urheberrecht schützt bestimmte Werke, weil sie eine persönliche geistige Schöpfung sind (§ 2 Abs. 2 UrhG).
Hierfür müssen die Werke ein Mindestmaß an Individualität aufweisen (Louis NuR 2013, 77 (87)), sodass einfache Alltagserzeugnisse nicht gemäß § 6 S. 1 IFG vom Informationszugang ausgenommen schützt nicht die Sachinformation (Botschaft sind. Das Urheberrecht Hände zu desinfizieren), sondern nur eine besondere Ausdrucksform oder anspruchsvolle Gliederung des Stoffes (aufwendige bildliche Gestaltung des Posters).
Das von Ihnen begehrte Poster ist Teil der internen Kommunikation des BKA im Rahmen der Bewältigung der Corona-Lage mit dem Ziel, auf die Regelungen zur Pandemiebewältigung hinzuweisen und den Mitarbeitenden des BKA zu vermitteln, wie wichtig die Einhaltung dieser Vorgaben ist. Das Poster ist somit nicht als Alltagserzeugnis zu sehen. Vielmehr ist es durch seine besondere Ausdrucksform (Abbildung von Personen einer Spezialeinheit) und letztlich auch dem BKA-eigenen Werbespruch "Das Richtige machen." als ein Werk der Kunst im Sinne des Urheberrechts anzusehen und fällt somit unter den Begriff des geistigen Eigentums. Eine Einwilligung gemäß § 6 S. 2 IFG liegt nicht vor, weshalb Ihr begehrter Anspruch auf Informationszugang durch Übersendung des Posters auch gemäß § 6 S. 1 IFG zu versagen ist.
Zu 2.
Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 g) der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
