Sehr geehrte Frau Spleiss,
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 01.04.2023. Zu Ihren Fragen können wir Folgendes mitteilen:
1. Konzeption, Besetzung und Personalkostenplanung der ab 03.04.2023 eingerichteten "PostVac Hotline" am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
Aktuell werden abhängig von Anrufaufkommen zwischen 6 und 9 Mitarbeitende gleichzeitig in der Hotline eingesetzt. Es handelt sich dabei um eine Medizinerin sowie 4 Medizin- und Psychologiestudierende, ergänzt durch einen Pool von 10 mitarbeitenden Pflegekräften der Task-Force-Infektiologie des LGL (TFI). Zudem hat die Hotline eine ärztliche Leitung. Bei den Studenten handelt es sich um Teilzeitkräfte, welche entsprechend ihrer Stundenzahl in der Hotline eingesetzt werden. Der Einsatz erfolgt jeweils für eine komplette Schicht gemäß den Hotline-Zeiten. Die Mitarbeitenden der TFI werden zur Unterstützung nach Bedarf ebenfalls Schichtweise eingesetzt.
Die Mitarbeitenden der Hotline sind in Entgeltgruppe 6 (E 6) eingruppiert. Die Personalvollkosten für E 6 liegen bei 78.152 € jährlich. Zusätzlich fallen Kosten für die ärztliche Leitung der Hotline an. Für die Besoldungsgruppe A 14 wären das beispielsweise 140.093 € jährlich.
Grundlage für die Gesprächsführung sind von Beschäftigten der Task-Force-Infektiologie erstellte FAQ´s, welche regelmäßig anhand der Gesprächsthemen bzw. in Bezug auf die Verfügbarkeit zusätzlicher Informationen aktualisiert werden sowie gebündelte und aufbereitete Fachinformationen.
Bei Bedarf wird auf folgende Hilfsangebote hingewiesen:
o Ambulanzen für Kinder:
§ Josefinum KJF Klinik in Augsburg
§ Haunersches Kinderspital der LMU München
§ Klinikum der TU München/ Chronische Fatigue Centrum (MCFC) des Klinikums rechts der Isar der TU München
§ Kinderklinik Dritter Orden Passau
o Ambulanzen für Erwachsene:
§ Bezirksklinik Augsburg
§ InnKlinikum Mühldorf
§ Post-COVID-Ambulanz des Klinikums der LMU München
§ Klinikum Nürnberg Nord/Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie Klinik für Innere Medizin, Schwerpunkt Geriatrie
- Post-Vac-Ambulanz der Uni-Klinik Marburg
- LoCon-Netzwerk der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern
- Selbsthilfegruppen Corona NAKOS
https://www.nakos.de/data/Online-Publikationen/2022/NAKOS-Corona-Selbsthilfegruppen.pdf
- Ansprechstellen des Landesversorgungsamts
- Meldestelle des Paul-Ehrlich-Institutes
2. In Bezug auf den zweiten Punkt ihrer Anfrage weisen wir darauf hin, dass etwaig vorhandene Emails, Telefonnotizen und Besprechungsprotokolle zur Einrichtung der PostVac Hotline als vorbereitende Korrespondenz der rein internen Willensbildung und Entscheidungsfindung dienten. Diese Unterlagen sind als Kernbereich der behördlichen Meinungsbildung grundsätzlich nicht auskunftsfähig (vgl. amtliche Begründung Bay LT-Drs. 17/7537, 50). Gleiches gilt für etwaige zwischen den beteiligten Behörden und Ministerien geführte vorbereitende Korrespondenz.
3. Das Recht auf Informationszugang besteht ferner nur in Bezug auf Dateien und Akteninhalte der auskunftspflichtigen Stelle. Rechtliche Bewertungen von politischen Aussagen oder eine Bewertung der Rechtsprechung sind hiervon nicht erfasst, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.10.2007 - OVG 12 B 9.07.
Mit freundlichen Grüßen
