Präventivhaft Letzte Generation, Auskunft

- den Aufruf des Oberbürgermeisters Jürgen Dupper an die Sicherheitskräfte "harte Kante" gegen die Klima-Aktivisten zu zeigen
- oder alternativ: sämtliche Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister Jürgen Dupper und der Polizei Niederbayerns und Polizei Passaus bzw. zuständigen Polizeidienststellezur Präventivhaft der Klima-Aktivist Micha Frey

Unter Berufung auf folgende Artikel möchte ich anmerken, dass ein solches Dokument existiert: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-letzte-generation-praeventivhaft-polizei-aschermittwoch-1.5752031, https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-letzte-generation-protest-klimakleber-praeventivhaft-1.5751359

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Februar 2023
  • Frist
    17. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag…
An Stadtverwaltung Passau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Präventivhaft Letzte Generation, Auskunft [#270383]
Datum
15. Februar 2023 16:35
An
Stadtverwaltung Passau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Passau, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Aufruf des Oberbürgermeisters Jürgen Dupper an die Sicherheitskräfte "harte Kante" gegen die Klima-Aktivisten zu zeigen - oder alternativ: sämtliche Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister Jürgen Dupper und der Polizei Niederbayerns und Polizei Passaus bzw. zuständigen Polizeidienststellezur Präventivhaft der Klima-Aktivist Micha Frey Unter Berufung auf folgende Artikel möchte ich anmerken, dass ein solches Dokument existiert: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-passau-letzte-generation-praeventivhaft-polizei-aschermittwoch-1.5752031, https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-letzte-generation-protest-klimakleber-praeventivhaft-1.5751359
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Passau (Informationsfreiheitssatzung Passau). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270383/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadtverwaltung Passau
Sehr << Antragsteller:in >> da keines der von Ihnen genannten Dokumente existiert, können wir Ihnen l…
Von
Stadtverwaltung Passau
Betreff
AW: Präventivhaft Letzte Generation, Auskunft [#270383]
Datum
17. Februar 2023 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> da keines der von Ihnen genannten Dokumente existiert, können wir Ihnen leider nichts übermitteln. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Aussagen in der Pressemitteilung der "Letzten Generation" stützen. Die darin enthaltenen Angaben wurden von uns ebenfalls nur zur Kenntnis genommen. Mit freundlichen Grüßen