Präsenzunterricht ab Januar in Baden Württemberg

Anfrage an: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

- eine Auskunft darüber, ob der Tweet der SPD Baden Württemberg mit der Information, dass ab Januar wieder Präsenzunterricht unabhängig der Corona-Inzidenzen statt finden soll, zutreffend ist. (Tweet von @spdbawue am 28.12.2020: '#Eisenmann will an den Schulen "unabhängig der Inzidenzen" wieder Präsenzunterricht durchführen' https://twitter.com/spdbawue/status/1343509258260926466)
- alle zu rate gezogene Gutachten, Stellungnahmen und weitere Dokumente, die diese Entscheidung begründen und rechtfertigen, die RKI-Empfehlungen komplett zu übergehen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Dezember 2020
  • Frist
    30. Januar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.12.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Auskunf…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Präsenzunterricht ab Januar in Baden Württemberg [#207342]
Datum
28. Dezember 2020 14:31
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auskunft darüber, ob der Tweet der SPD Baden Württemberg mit der Information, dass ab Januar wieder Präsenzunterricht unabhängig der Corona-Inzidenzen statt finden soll, zutreffend ist. (Tweet von @spdbawue am 28.12.2020: '#Eisenmann will an den Schulen "unabhängig der Inzidenzen" wieder Präsenzunterricht durchführen' https://twitter.com/spdbawue/status/1343509258260926466) - alle zu rate gezogene Gutachten, Stellungnahmen und weitere Dokumente, die diese Entscheidung begründen und rechtfertigen, die RKI-Empfehlungen komplett zu übergehen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 207342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/207342/upload/5c5bfcda2dca4379f8a7933ee34a603acdeecdd1/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Zeppelinstr 3 76185 Karlsruhe
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
am 15.01.2021
Sehr [geschwärzt], Sie haben sich mit E-Mail vom 28. Dezember 2020 mit einem Antrag an das Kultusministerium gewa…
Details
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
AW: Präsenzunterricht ab Januar in Baden Württemberg [#207342]
Datum
15. Januar 2021 15:23
Status
Anfrage abgeschlossen
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image002.jpg
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Sehr [geschwärzt], Sie haben sich mit E-Mail vom 28. Dezember 2020 mit einem Antrag an das Kultusministerium gewandt und um Auskunft darüber gebeten, ob ein Tweet der SPD Baden-Württemberg mit der Information, dass ab Januar wieder Präsenzunterricht unabhängig der Corona-Inzidenzen stattfinden soll, zutreffend sei. Des Weiteren bitten Sie um Übermittlung diesbezüglich zu Rate gezogener Gutachten, Stellungsnahmen und weiterer Dokumente, „die diese Entscheidung begründen und rechtfertigen, die RKI-Empfehlungen komplett zu übergehen“. Am 5. Januar 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen beschlossen, den bundesweiten Lockdown bis 31. Januar 2021 zu verlängern. Ferner hat der Ministerpräsident am 14. Januar 2021 konkretisierend entschieden, dass die seit dem 16. Dezember 2020 geltenden Schließungen der Schulen bis Ende des Monats fortbestehen. Neue Entscheidungen sollen erst nach der nächsten Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffen werden. Für den Bereich der Schulen bedeutet dies, dass die Schließungen bis Ende Januar 2021 beibehalten werden. Entsprechend der genannten Beschlüsse entfällt der zweite Teil Ihres Antrags auf Auskunft. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] '#[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]' [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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