Predictive Policing in Bayern

a) Verträg/Vereinbarungen/Kommunikation mit dem PRECOBS Hersteller IfmPt, auf dessen Grundlage das Pilotprojekt zu Predictive Policing durchgeführt wurde/wird.

b) Dokumente zur internen Evaluation des Predictive Policing.

b) All Dokumente zum Predictive Policing in Bayern.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Oktober 2016
  • Frist
    6. November 2016
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Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Verträg/Verein…
An Bayerisches Landeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Predictive Policing in Bayern [#18020]
Datum
7. Oktober 2016 15:47
An
Bayerisches Landeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Verträg/Vereinbarungen/Kommunikation mit dem PRECOBS Hersteller IfmPt, auf dessen Grundlage das Pilotprojekt zu Predictive Policing durchgeführt wurde/wird. b) Dokumente zur internen Evaluation des Predictive Policing. b) All Dokumente zum Predictive Policing in Bayern.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bitte weiterleiten an: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 25.10, in…
An Bayerisches Landeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Predictive Policing in Bayern [#18020]
Datum
28. Oktober 2016 23:45
An
Bayerisches Landeskriminalamt
Status
Bitte weiterleiten an: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 25.10, in welchem Sie mich auffordern dazu Stellung zu nehmen, ob ich mein Anliegen weiter verfolgen möchte, habe ich erhlaten. Sie weisen mich darin darauf hin, dass "der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes regelmäßig mit Kosten verbunden ist". Welche Kosten sind dies genau jeweils im Falle eines ablehnenden und im Falle eines positiven Verwaltungsaktes? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 18020 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>