Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um eine Liste aller Ausschreibungen für Projektträgerschaften mit Ausschreibungsdatum ab 01.01.2017 mit Aktenzeichen, Titel der Ausschreibung, Ausschreibungsdatum, geschätztem Auftragswert, sowie der Art der Preisbildung nach der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (d.h. Marktpreis, Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute [#193486]
Datum
24. Juli 2020 21:35
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um eine Liste aller Ausschreibungen für Projektträgerschaften mit Ausschreibungsdatum ab 01.01.2017 mit Aktenzeichen, Titel der Ausschreibung, Ausschreibungsdatum, geschätztem Auftragswert, sowie der Art der Preisbildung nach der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (d.h. Marktpreis, Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193486/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020
Datum
12. August 2020 13:35
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-1805/106(2020) Bonn, 12.08.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020. Zunächst möchte ich Sie - wie von Ihnen erbeten - darüber informieren, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage voraussichtlich den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft überschreiten wird. Für die Erstellung der beantragten Auflistung werden derzeit ca. 10-15 Stunden Verwaltungsaufwand im gehobenen Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 1.2 im Bereich von ca.100 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger oder höher; nicht aber höher als 500,00 Euro ausfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 26. August 2020 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, reduzieren oder zurücknehmen möchten. Darüber hinaus bitte ich Sie Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift, da dies für die Bekanntgabe des Gebührenbescheids erforderlich ist. Sollte ich bis zum genannten Zeitpunkt keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]>| [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 [#193486]
Datum
12. August 2020 20:02
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um die gebührenpflichtige Auskunft. Die Anschrift für den Gebührenbescheid ist dieser Nachricht angehängt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193486/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht
Datum
24. August 2020 11:39
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-1805/106(2020) Bonn, 24.08.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020. Aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage sowie andauernder interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht [#193486]
Datum
8. September 2020 11:17
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute“ vom 24.07.2020 (#193486) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und wann voraussichtlich eine Antwort zu erwarten ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193486/
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht
Datum
11. September 2020 13:56
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-1805/106(2020) Bonn, 11.09.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetzt vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08. September 2020. Ich bitte die Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Leider dauern die internen Abstimmungsprozesse derzeit noch an. Wir werden Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zu kommen zulassen. Vielen Dank für Ihre Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute“ [#193486] [#193486]
Datum
24. September 2020 15:16
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193486/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu Unrecht auf sehr schleppende Weise seit drei Monaten bearbeitet, weil die Behörde behauptet noch "internen Abstimmungsprozesse" durchzuführen. Selbst eine Abschätzung wann diese Abstimmungsprozesse abgeschlossen sein sollen, konnte mir die Behörde nicht nennen. Die Behörde macht dabei weder Geheimhaltsinteressen noch einen erhöhten Bearbeitungsbedarf geltend. Im Gegenteil, sie selbst hat den Bearbeitungsaufwand auf nur 10-15 Stunden geschätzt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 193486.pdf Anfragenr: 193486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193486/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. September 2020 13:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
89869_2020…aerzt.pdf 89869_2020_geschwaerzt.pdf   659,4 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute“ [#193486] # 25-730/002 II#0044 [#193486]
Datum
9. November 2020 10:25
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Preisbildung bei Ausschreibungen für Projektträgerschaften 2017 bis heute“ vom 24.07.2020 (#193486) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193486 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193486/
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht
Datum
13. November 2020 13:54
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-1805/106(2020) Bonn, 13.11.2010 Betreff: Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetzt vom 24. Juli 2020 - Zwischennachricht Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 09. November 2020. Ich bitte Sie erneut die Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Die internen Abstimmungsprozesse sind nahezu abgeschlossen und wir beabsichtigten Ihre Anfrage innerhalb der nächsten zwei Wochen zu beantworten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020
Datum
27. November 2020 13:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-1805/106(2020) Bonn, 27.11.2020 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema "Ausschreibung Projektträgerverträge" vom 24. Juli 2020. Eine Übersicht aller Projektträgerausschreibungen, nebst Angaben zu Ausschreibungsdatum, Aktenzeichen, Titel der Ausschreibung, mit Ausschreibungsdatum vom 01.01.2017 bis 27.11.2020 entnehmen Sie bitte der beigefügten Tabelle. Die Preisbildung erfolgte stets nach dem Marktpreis. Ihr Antrag wird im Übrigen nach § 3 Nr. 6 IFG teilweise abgelehnt. Soweit sich Ihr Antrag auch auf die Mitteilung von geschätzten Auftragswerten bezieht, kann ich diesem Begehren nicht stattgeben. Die interne Kalkulation kann zum Schutze des wettbewerblichen Verfahrens und damit der fiskalischen Interessen des Bundes nicht mitgeteilt werden. Der Gebührenbescheid ergeht gesondert. Mit freundlichen Grüßen