Presse-Anfrage: Nebentätigkeit der Richter am Amtsgericht Lübben, AGLN

Anfrage an: Amtsgericht Lübben

<<E-Mail-Adresse>>
An: Amtsgericht Lübben

Von: Internet-Journalist T.Budich

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!

Geben sie daher folgende Auskunft:

1) Wieviele Personen sind am Amtsgericht Lübben als Richter beschäftigt?

2) Wieviele Richter gehen einer bezahlten oder unbezahlten juristischen Nebentätigkeit aus?
Bitte unterscheiden zwischen universitäre Bildungsaktivitäten, Rechtsanwalttätigkeit und Vereins-/Vortragstätigkeiten.

3) Wurden die Neben-Tätigkeiten nur angemeldet oder auch von einer höheren Instanz genehmigt? (Bitte Statistik herreichen.)

4) Sofern die Nebeneinkünfte der Richter bekannt sind, bitte ich um Mitteilung der jeweiligen Größenordnung.

Der Zeitraum sollte aktuell und die vergangenen 3-10 Jahre umfassen. Namen sind keine erforderlich.

(weitere)Rechtsgrundlage: PresseG, Presserecht

--
Mit freundlichen Gruessen Internetjournalist
Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
Spreestr.38 BRD-<< Adresse entfernt >>
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Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP
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Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Februar 2015
  • Frist
    10. März 2015
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Thomas Budich
am 06.02.2015
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Amtsgericht Lübben Details
Von
Thomas Budich
Betreff
Presse-Anfrage: Nebentätigkeit der Richter am Amtsgericht Lübben, AGLN [#8614]
Datum
6. Februar 2015 20:48
An
Amtsgericht Lübben
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
<<E-Mail-Adresse>> An: Amtsgericht Lübben Von: Internet-Journalist T.Budich Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren! Geben sie daher folgende Auskunft: 1) Wieviele Personen sind am Amtsgericht Lübben als Richter beschäftigt? 2) Wieviele Richter gehen einer bezahlten oder unbezahlten juristischen Nebentätigkeit aus? Bitte unterscheiden zwischen universitäre Bildungsaktivitäten, Rechtsanwalttätigkeit und Vereins-/Vortragstätigkeiten. 3) Wurden die Neben-Tätigkeiten nur angemeldet oder auch von einer höheren Instanz genehmigt? (Bitte Statistik herreichen.) 4) Sofern die Nebeneinkünfte der Richter bekannt sind, bitte ich um Mitteilung der jeweiligen Größenordnung. Der Zeitraum sollte aktuell und die vergangenen 3-10 Jahre umfassen. Namen sind keine erforderlich. (weitere)Rechtsgrundlage: PresseG, Presserecht
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich
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Thomas Budich
am 21.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Presse-Anfrage: Nebentätigkeit der Richte…
An Amtsgericht Lübben Details
Von
Thomas Budich
Betreff
AW: Presse-Anfrage: Nebentätigkeit der Richter am Amtsgericht Lübben, AGLN [#8614]
Datum
21. März 2015 12:44
An
Amtsgericht Lübben
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Presse-Anfrage: Nebentätigkeit der Richter am Amtsgericht Lübben, AGLN" vom 06.02.2015 (#8614) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 8614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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