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Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: [geschwärzt] Sie erreichen mich telefonisch unter [geschwärzt] Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (https://correctiv.org/lokal/), einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Johannes Wesling Klinikum Minden - Krankenhaus Bad Oeynhausen - Krankenhaus Lübbecke 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Landespressegesetz NRW, § 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 234871 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234871/upload/c91a63467111818675f13ef97764b2c043fe7e60/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Uns ist bewusst, dass 219a die Auskunftsrechte in Teilen einschränkt. Allerdings sind Informationen darüber, ob und nach welcher Indikation Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, seit der Anpassung des Paragrafen rechtlich kein Problem mehr (siehe §219a Absatz 4). Wir bitten Sie daher noch einmal mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse die Fragen in dieser Woche zu beantworten. Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass für unsere Fragen in diesem Fall keine Auskunftspflicht besteht, bitte ich für jede einzelne angefragte Information zu begründen, warum diese nicht öffentlich gemacht werden darf. Zudem bitte ich Sie den entsprechenden Gesetzesabschnitt, auf den Sie das begründen, zu zitieren. Sehr gerne können Sie mich auch telefonisch kontaktieren: 004915781632412. Danke für Ihre Mühen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234871/upload/c91a63467111818675f13ef97764b2c043fe7e60/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ich finde allerdings die Antworten zu den von Ihnen beantworten Fragen allerdings nicht. Haben Sie das in einem Anhang geschickt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234871/upload/c91a63467111818675f13ef97764b2c043fe7e60/

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/234871/upload/c91a63467111818675f13ef97764b2c043fe7e60/