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Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für das Online-Magazin Wokreisel.de wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: [geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt] Sie erreichen mich telefonisch unter [geschwärzt] Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei [geschwärzt] Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (https://correctiv.org/lokal/), einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz, § 5). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 233582 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/233582/upload/20c3dc0409960b3bc4d984ade2ade6d17ae7c891/ Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Uns ist bewusst, dass 219a die Auskunftsrechte in Teilen einschränkt. Allerdings sind Informationen darüber, ob und nach welcher Indikation Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, seit der Anpassung des Paragrafen rechtlich kein Problem mehr (siehe §219a Absatz 4). Ich bitte Sie daher noch einmal mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse die Fragen zu beantworten. Danke für Ihre Mühen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/233582/upload/20c3dc0409960b3bc4d984ade2ade6d17ae7c891/

Liebe Antragsteller/in Ich habe Ihnen vor kurzem eine Anfrage mit dem Betreff „Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus“ (23.11.2021) geschickt sowie die Nachfrage. Sie haben uns Ihre Informationsmöglichkeiten erläutert. Sie schreiben: "Wir erfüllen unseren öffentlichen Versorgungsauftrag vollumfänglich nach den gesetzlichen Vorgaben." Bedeutet das, dass in Ihrem Hause bei allen drei möglichen Indikationen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden? Um sorgfältige Recherche zu garantieren, ist es wichtig für uns, die Datenlage möglichst detaillier zu erfassen. Daher bitte ich Sie, mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse, diese Frage zu beantworten. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/233582/upload/20c3dc0409960b3bc4d984ade2ade6d17ae7c891/

Liebe Antragsteller/in vielen Dank dafür. Ich habe in den Qualitätsbericht reingeschaut, bin aber medizinischer Laie. Zudem finde ich Qualitätsberichte nur bis 2019. Unsere Anfrage bezieht sich auf die Jahre 2019-2021. Um nicht zu falschen Rechercheergebnissen zu kommen, möchte ich Sie unter Verweis auf die Auskunftspflicht gegenüber der Presse bitten, mir meine Frage zu beantworten: Ich verstehe es also so, dass Schwangerschaftsabbrüche nach allen Indikationen durchgeführt werden. Ist das korrekt? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/233582/upload/20c3dc0409960b3bc4d984ade2ade6d17ae7c891/

Liebe Antragsteller/in wie geschrieben, finden wir in dem Bericht nicht alle Informationen, die wir benötigen. Da Sie auch keine weiterführenden Informationen bereitstellen, werten wir die Auskunft als abgelehnt. Viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/233582/upload/20c3dc0409960b3bc4d984ade2ade6d17ae7c891/