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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ihnen vor kurzem eine Anfrage mit dem Betreff „Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus“ (24.11.2021) geschickt. Ist diese bei Ihnen angekommen? Um sorgfältige Recherche zu garantieren, ist es wichtig für uns, die Datenlage umfassend zu erfassen. Mit Verweis auf das Informationsrecht der Presse bitte ich Sie daher mich darüber zu informieren, bis wann Sie die Anfrage beantworten können. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233710/

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es handelt sich dabei um eine medienübergreifende Recherche, die vom gemeinnützigen Journalismus Zentrum Correctiv geleitet wird. Die Recherche ist aktuell noch ergebnisoffen. Die hohe Belastung der Kliniken aufgrund von Corona stellen wir nicht in Abrede und wenn die Beantwortung unserer Anfrage vor diesem Hintergrund ggf. etwas länger dauert, nehmen wir dies mit vollstem Verständnis hin. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass der einfach gesetzlich sowie verfassungsrechtlich verankerte Auskunftsanspruch der Presse nicht durch eine lange Untätigkeit der auskunftspflichtigen Stelle unterlaufen werden darf. Zwar ist eine gesetzliche Antwortfrist nicht vorgesehen, jedoch müssen die Anfragen der Presse so zeitnah beantwortet werden, dass die Presse ihrer Tätigkeit angemessen nachkommen kann. Die Recherche zu den Schwangerschaftsabbrüchen soll planmäßig bis Ende Januar abgeschlossen sein. Entscheidungen zur Berichterstattung über die Rechercheergebnisse und entsprechende Veröffentlichungen sollen spätestens im Februar erfolgen. Vor diesem Hintergrund sehe ich einer Antwort nun binnen zwei Wochen entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233710/

Sehr [geschwärzt], gerne gebe ich Ihnen nun die gewünschte Rückmeldung zu Ihren Fragen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Abteilungsleiter ----------------------------------------------- Unternehmenskommunikation und Marketing Posilipostr. 4 71640 Ludwigsburg Fon [geschwärzt] Fax [geschwärzt] [geschwärzt] www.rkh-kliniken.de >>> Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt], [geschwärzt] Datum: 14.02.2022 12:17 Betreff: Antw: Wtrlt: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#233710] Guten MorgenHerr [geschwärzt], offensichtlich ruft diese Journalistin auch niedergelassene Kollegen an. Also.,wir führen keine SS-Abbrüche nach § 218/219 durch. Dafür gibt es immer noch die Praxis von [geschwärzt] bei [geschwärzt], die jetzt in der Nachfolge von [geschwärzt] weiter geführt wird. [geschwärzt] Ich hoffe, diese Antwort genügt für eine Stellungnahme gegenüber [geschwärzt] [geschwärzt] Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Herzliche Grüße [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Klinikum Ludwigsburg Posilipostr. 4 71640 Ludwigsburg Tel.: +49 7141 [geschwärzt] FAX: +49 7141 [geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt], [geschwärzt] Datum: 02.02.2022 12:51 Betreff: Wtrlt: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#233710] [geschwärzt], anbei wie besprochen. Herzlichen Dank und Grüße [geschwärzt] >>> Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt], [geschwärzt] CC: [geschwärzt], [geschwärzt] Datum: 14.01.2022 10:56 Betreff: Wtrlt: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#233710] [geschwärzt], bitte wundern Sie sich nicht, warum ich erst jetzt diese Anfrage mit der Bitte um Ihre Hilfe an Sie weiterleite. Ich hatte mich zuerst mit der Redakteurin via Mail in Verbindung gesetzt und hinterfragt, wer sie ist und für wen sie recherchiert. Das ist nun geklärt und - leider - rechtlich in Ordnung. Auch meine Kollegen umliegender Kliniken (Klinikverbund Südwest, Heilbronn, u.a.) haben dieselbe Anfrage erhalten. Können Sie mir bei der Beantwortung helfen? Verfügen Sie über diese Zahlen? [geschwärzt] hat bis Ende Januar um eine Rückmeldung gebeten. Viele Grüße [geschwärzt] >>> "[geschwärzt] [#233710]" <[geschwärzt]> 24.11.2021 17:13 >>> Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: [geschwärzt] Sie erreichen mich telefonisch unter [geschwärzt] Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (https://correctiv.org/lokal/), einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Gesetz über die Presse, § 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 233710 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]