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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe [geschwärzt], da ich das Unternehmen verlasse, bin ich ab dem 29. Oktober nicht mehr im Büro erreichbar. Ihre Mails werden nicht weiter geleitet. Sie erreichen die Pressestelle folgendermaßen: Astrid Steuber unter Tel. [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] Daniel Segal unter Tel. [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] Mischa Moriceau unter Tel. [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] In dringenden Fällen ist die Pressestelle unter [geschwärzt] - [geschwärzt] zu erreichen. Beste Grüße, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir selbstverständlich bearbeiten werden. Mit besten Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Presseanfrage. Folgendes können wir Ihnen antworten: 1. Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? Ja alle Häuser<https://www.vivantes.de/themen/lebens...> 2. Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? Ja alle Häuser 3. Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? Ja alle Häuser 4. Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Absaugung oder Curettage) werden diese durchgeführt? (keine Beantwortung, siehe Anmerkung unten) 5. Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, bitte ich Sie um spezifische Informationen je nach Methode. (keine Beantwortung, siehe Anmerkung unten) 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. Stationäre Krankenhausleistungen werden nach dem DRG-Fallpauschalensystem vergütet. Weiterführender Link: https://www.g-drg.de/aG-DRG-System_20... 6. Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? (keine Beantwortung, siehe Anmerkung unten) 7. Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2017 bis 2021 (Stichtag: 30. September 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und Indikation auf. (keine Beantwortung, siehe Anmerkung unten) Es ist weiterhin unzulässig, die Methoden anzugeben, mit denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Daher können wir einige Fragen nicht beantworten bzw. verweisen hiermit auf öffentlich verfügbare Daten, etwa unter https://www.vivantes.de/unternehmen/q... Mit besten Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach Auffassung von Vivantes ist es mit dem Strafgesetzbuch § 219a Abs. 4 StGB nicht vereinbar, Fragen zu beantworten, deren Beantwortung über die Mitteilung der Tatsache, dass zulässige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hinausgehen würden. Der Gesetzesbegründung lässt sich folgender Satz entnehmen: „Von der neuen Ausnahmevorschrift umfasst ist damit die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“ (BT Drs. 19/7693, Seite 11). Dazu ist der juristischen Fachliteratur beispielsweise folgendes zu entnehmen: - „Die neue Regelung des Abs. 4 (BT-Drs. 19/7693) schließt den Tatbestand aus (Arians juriPR-StrafR 21/2020 Anm. 4), wenn bei der „Werbung“ auf die Eigenschaft der Schwangerschaftsabbrüche als solche, die nach dem Beratungsmodell straflos sind, oder alternativ (Lorenz/Turhan JR 2020, 465 (471)) auf Informationen durch anerkannte Stellen hingewiesen wird (Matt/Renzikowski/Safferling Rn. 5). Abs. 4 Nr. 1 betrifft die Information über das „Ob“ der Leistung, während Abs. 4 Nr. 2 Informationen zuständiger Stellen über das „Wie“ betrifft; daraus kann abgeleitet werden, dass Ärzte keine Informationen über die Art und Weise des Abbruchs („wie“) öffentlich zu verbreiten haben (Winter HRRS 2019, 291 (292)). Dem Gesetzgeber geht es mit dem Ausnahmetatbestand des Abs. 4 darum, neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen straflos zu belassen (Kubiciel jurisPR-StrafR 4/2019 Anm. 1).“ (BeckOK StGB/Eschelbach, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 219a Rn. 21) - „Abs. 4 nimmt Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche nach §§ 218a Abs. 1–3 StGB durchführen (Nr. 1/„Ob“) und auf Information zuständiger Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer hinweisen (Nr. 2/„Wie“), von der Strafbarkeit aus.“ (MüKoStGB/Gropp/Wörner, 4. Aufl. 2021, StGB § 219a Rn. 11a) In dem vorstehenden Sinne hat auch das OLG Frankfurt a. M. 22.12.2020 (1 Ss 96/20) entschieden: „Mit der Ergänzung des § 219a Abs. 4 StGB hat der Gesetzgeber jedenfalls im praktischen Ergebnis auch die bloß sachliche Information über das „Ob“ und das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 219a Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt" (vgl. Wörner, in: Abschiedskolloquium für Gropp, 2020, S. 353, 378). (Vergleich auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.12.2020 – 1 Ss 96/20, BeckRS 2020, 39596 Rn. 12, 13, beck-online) Gerne bieten wir Ihnen jedoch an, uns unter der Benennung entsprechender Literaturfundstellen bzw. Rechtsprechung kurz zu erläutern, warum die Beantwortung der offenen Fragen aus Ihrer Sicht rechtlich kein Problem mehr darstellen würde. Mit besten Grüßen