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Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land, die die Herausgabe bzw. den Vertrieb von Gerichtsentscheidungen zum Gegenstand hat? Ja, es besteht eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, welche die Herausgabe bzw. den Vertrieb von Gerichtsentscheidungen zum Gegenstand hat. 2. Von der Existenz welcher Nutzungsrechte an den richterlichen Entscheidungen gehen Sie aus, die zur Verfügung hierüber gegen Entgelt rechtfertigen? Richterliche Entscheidungen sind als gemeinfrei anzusehen. Gemäß Anlage Ziff. 5 zu § 1 Nr. 1 Thüringer Justizkostengesetz sind für die Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter grundsätzlich Gerichtsverwaltungsgebühren in Höhe von 15,00 € je Entscheidung zur Abgeltung des mit der Überlassung der Entscheidung entstehenden Aufwandes zu entrichten. 3. In welcher Höhe hat das Land Zahlungen an die Juris GmbH in den Jahren 2020, 2021, 2022 jeweils gezahlt? Diese Frage betrifft geschützte Geschäftsgeheimnisse der Juris GmbH i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. Abs. 2 ThürTG und wird daher nicht beantwortet. 4. Ist es geplant, eine zentrale und kostenlos zugängliche Datenbank zu erstellen, die alle aktuellen und historischen Entscheidungen der Gerichte aller Länder enthält? Für von Thüringer Gerichten für veröffentlichungswürdig erachtete Entscheidungen existiert bereits eine entsprechende zentrale und kostenlos zugängliche Datenbank (Bürgerservice Thüringen (thueringen.de). Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte ist in der Regel kostenfrei. 5. Übernimmt die Juris GmbH eine Aufgabe, die darüber hinausgeht, die technische Infrastruktur zu stellen (insbesondere Textbearbeitung - und erstellung zB in Form von Leitsätzen) oder veröffentlicht Juris allein von den Gerichten aufgearbeitete und unverändert aufgenommene Entscheidungen? Regelungen über etwaige weitergehende Leistungsverpflichtungen der Juris GmbH, die über das Bereitstellen der technischen Infrastruktur hinausgehen, stellen ebenfalls geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Juris GmbH dar. 6. Existieren mit an den Bundesgerichten vergleichbare Dokumentationsstellen, die die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen vornehmen, auch an allen Landesgerichten? Nein. 7. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Landesgerichte, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten? Bei der Anonymisierung von veröffentlichungswürdigen Entscheidungen handelt es sich um eine Verwaltungsaufgabe der hierfür jeweils zuständigen Gerichte. Eine Quantifizierung des dort entstehenden Aufwandes ist bislang nicht erfolgt. 8. Sollen in dem vom Bund geplanten Rechtsinformationsportal auch alle Entscheidungen des Landes aufgenommen werden? Diese Fragestellung kann von hier nicht beantwortet werden; sie richtet sich an den Bund. Mit freundlichen Grüßen