Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Semsrott, danke für Ihre Anfrage. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz antwortet Ihnen wie folgt: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land, die die Herausgabe bzw. den Vertrieb von Gerichtsentscheidungen zum Gegenstand hat? Es besteht eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Überlassung von Gerichtsentscheidungen. 2. Von der Existenz welcher Nutzungsrechte an den richterlichen Entscheidungen gehen Sie aus, die zur Verfügung hierüber gegen Entgelt rechtfertigen? Das Land Mecklenburg-Vorpommern überlässt nicht ausschließlich der Juris GmbH Gerichtsentscheidungen, es bestehen keine Exklusivitätsrechte. Gerichtliche Entscheidungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz (§ 5 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz). Wichtige Entscheidungen hiesiger Gerichte werden auch im Landesrechtsportal (https://www.landesrecht-mv.de/) für jedermann zugänglich veröffentlicht. 3. In welcher Höhe hat das Land Zahlungen an die Juris GmbH in den Jahren 2020, 2021, 2022 jeweils gezahlt? Weitergehende Auskünfte zu Einzelheiten des Vertrages mit der Juris GmbH können aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Juris GmbH nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht erteilt werden. 4. Ist es geplant, eine zentrale und kostenlos zugängliche Datenbank zu erstellen, die alle aktuellen und historischen Entscheidungen der Gerichte aller Länder enthält? Als öffentliche Datenbank für Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern den Bürgerservice (https://www.landesrecht-mv.de/). 5. Übernimmt die Juris GmbH eine Aufgabe, die darüber hinausgeht, die technische Infrastruktur zu stellen (insbesondere Textbearbeitung - und erstellung zB in Form von Leitsätzen) oder veröffentlicht Juris allein von den Gerichten aufgearbeitete und unverändert aufgenommene Entscheidungen? Durch die Juris GmbH erfolgt nach Überlassung der veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eine Aufbereitung und Veröffentlichung in der Juris-Datenbank. Die von den Gerichten als besonders dokumentationswürdig gekennzeichneten Entscheidungen werden durch die Juris GmbH an die Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. 6. Existieren mit an den Bundesgerichten vergleichbare Dokumentationsstellen, die die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen vornehmen, auch an allen Landesgerichten? Besondere Dokumentationsstellen, die die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen vornehmen, sind in der Personalbedarfsberechnung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgewiesen. Darüber, ob vor Ort Dokumentationsstellen eingerichtet wurden, liegen dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern keine Informationen vor. Dies liegt in der organisatorischen Zuständigkeit der Landgerichte. 7. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Landesgerichte, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten? Dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 8. Sollen in dem vom Bund geplanten Rechtsinformationsportal auch alle Entscheidungen des Landes aufgenommen werden? Ich darf Sie bitten, sich insoweit an die zuständige Pressestelle des Bundesjustizministeriums zu wenden (<<E-Mail-Adresse>>) . Beste Grüße,