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Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen: 1. Existiert eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Land, die die Herausgabe bzw. den Vertrieb von Gerichtsentscheidungen zum Gegenstand hat? 2. Von der Existenz welcher Nutzungsrechte an den richterlichen Entscheidungen gehen Sie aus, die zur Verfügung hierüber gegen Entgelt rechtfertigen? 3. In welcher Höhe hat das Land Zahlungen an die Juris GmbH in den Jahren 2020, 2021, 2022 jeweils gezahlt? · Es besteht eine Vereinbarung zwischen der Juris GmbH und dem Freistaat Bayern über die Überlassung von Gerichtsentscheidungen. · Der Freistaat Bayern überlässt nicht ausschließlich der Juris GmbH Gerichtsentscheidungen, es bestehen keine Exklusivitätsrechte. * Gerichtliche Entscheidungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz (§ 5 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz). Wichtige Entscheidungen bayerischer Gerichte werden auch im Bürgerservice Bayern.Recht (https://www.gesetze-bayern.de/) für jedermann zugänglich veröffentlicht. * Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass weitergehende Auskünfte zu Einzelheiten des Vertrages mit der Juris GmbH aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Juris GmbH nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht erteilt werden können. 4. Ist es geplant, eine zentrale und kostenlos zugängliche Datenbank zu erstellen, die alle aktuellen und historischen Entscheidungen der Gerichte aller Länder enthält? Als öffentliche Datenbank für Rechtsnormen und Gerichtsentscheidungen gibt es in Bayern den Bürgerservice Bayern.Recht (https://www.gesetze-bayern.de/). Ich darf Sie bitten, sich insoweit an die zuständige Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei zu wenden (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). 5. Übernimmt die Juris GmbH eine Aufgabe, die darüber hinausgeht, die technische Infrastruktur zu stellen (insbesondere Textbearbeitung - und erstellung zB in Form von Leitsätzen) oder veröffentlicht Juris allein von den Gerichten aufgearbeitete und unverändert aufgenommene Entscheidungen? * Durch die Juris GmbH erfolgt nach Überlassung der veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eine Aufbereitung und Veröffentlichung in der Juris-Datenbank. * Die von den Gerichten als besonders dokumentationswürdig gekennzeichneten Entscheidungen werden durch die Juris GmbH an die Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. 6. Existieren mit an den Bundesgerichten vergleichbare Dokumentationsstellen, die die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen vornehmen, auch an allen Landesgerichten? · Besondere Dokumentationsstellen, die die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen vornehmen, sind in der Personalbedarfsberechnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht ausgewiesen. · Darüber, ob vor Ort Dokumentationsstellen eingerichtet wurden, liegen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz keine Informationen vor. Dies liegt in der organisatorischen Zuständigkeit der Landgerichte. 7. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Landesgerichte, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten? Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 8. Sollen in dem vom Bund geplanten Rechtsinformationsportal auch alle Entscheidungen des Landes aufgenommen werden? Ich darf Sie bitten, sich insoweit an die zuständige Pressestelle des Bundesjustizministeriums zu wenden (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen