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Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189404 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189404 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 178 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 189404 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 192 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189404/ Die Frist ist seit über sechs Monaten überschritten. Trotz fünfmaliger Erinnerung, dass die Frist zur Beantwortung überschritten wurde, kommt keinerlei Rückmeldung seitens der Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189404.pdf Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr << Anrede >> das Ermittlungsverfahren ist laut Pressemeldung bereits abgeschlossen gewesen. Seitdem sind Sie nicht tätig geworden. Nun wurde das Ermittlungsverfahren auf Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren erneut aufgenommen worden: https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/toedliche-polizei-schuesse-handschellen-statt-erster-hilfe-75126758.bild.html#%23%23wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F&wt_t=1612722812837 Bitte beauskunften Sie umgehend: 1. Wird bei der Auskunft über die Schnittstelle zum Einwohner*innenmeldeamt die Nationalität der abgefragten Person ausgegeben? 2. Auskunft über die Meldepflichten nach tödlichem Schusswaffengebrauch (an welche Stellen muss was gemeldet werden). Insbesondere: Ist bei unmittelbarer Gewalt gegen nicht-deutsche Personen vorgesehen, die Nationalität zu benennen bzw. zu benennen, dass es sich um eine nicht-deutsche Person handelt? 3. Ist bei einem Tötungsdelikt gegen eine nicht-deutsche Person deren Nationalität von öffentlichem Interesse? Bitte die Grundlagen, auf die sich die Verfahrensweise der Polizei bei Pressemeldungen sowie bei behördlichen Informationsaustausch stützen, veröffentlichen. 4. Bitte die Handlungsanweisungen für den polizeilichen Einsatz bei Personen mit Messer sowie augenscheinlich psychisch Kranken Personen veröffentlichen. Diese sind bei den Länderpolizeien regelmäßig als Leitfäden niederzuschreiben und aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten vorzuhalten und auszuhändigen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189404/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil größtenteils unabhängig von etwaigen Ermittlungsverfahren zu beauskunften ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189404.pdf - 2021-02-23_1-image001.gif - 2021-02-23_1-image002.jpg Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 458 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 484 Tage überschritten. Mit der Bitte um Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist mittlerweile um 509 Tage überschritten. Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Behörde auf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist mittlerweile um 509 Tage überschritten. Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Behörde auf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 509 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, seit über 1,5 Jahren antworten Sie nicht auf meine Anfrage. Mittlerweile muss ich davon ausgehen, dass Sie die Informationen zu Unrecht zurückhalten. Um reine "zeitliche" Verzögerungen kann es sich mittlerweile nicht mehr handeln. Sofern Sie nicht innerhalb von einer Woche antworten, werde ich mich an die lokalen Zeitungen und politischen Mandatsträger:innen wenden. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 553 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Pressemeldung 18.06.2020 Nicht-Deutscher wird im Einsatz erschossen“ vom 19.06.2020 (#189404) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist mittlerweile um 553 Tage überschritten. Bitte nehmen Sie Kontakt mit der Behörde auf und melden sich zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189404/

Sehr [geschwärzt], im weiteren E-Mail-Verlauf finden Sie das an Sie gerichtete Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Zentrale Polizeidirektion Z 13 - Justiziariat ________________________________ [image001 (3)]Lilienthaler Heerstr. 259, 28357 Bremen Fon: 0421 362 [geschwärzt] Fax: 0421 362 [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], aufgrund eines Büroversehens kam es zu der erheblichen zeitlichen Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Vor dem Hintergrund, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können nicht alle Fragen vollständig beantwortet werden. Sie erhalten daher folgende Antworten auf Ihre Anfrage: Nachstehend werden die Fragestellungen in kursiver Schrift der Antwort vorangestellt. 1. Bitte senden Sie mir Belege zu, dass zwar das genaue Alter der getöteten Person zum Zeitpunkt der Pressemitteilung feststand, jedoch die Nationalität nicht bekannt war. Woher stammte zu diesem Zeitpunkt die Information, dass die Person exakt 54 Jahre alt ist? Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 2. Handelt es sich um eine Recherche über die Schnittstelle zum Einwohner*innenmeldeamt oder stützt sich die Information auf eine Einsichtnahme eines Ausweisdokumentes der getöteten Person? Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 3. Wird bei der Auskunft über Schnittstelle zum Einwohner*innenmeldeamt die Nationalität der abgefragten Person ausgegeben? Über das Einwohner-Meldesystem ist die Nationalität der abgefragten Person abrufbar. 4. Auskunft über die Meldepflichten nach tödlichem Schusswaffengebrauch (an welche Stellen muss was gemeldet werden). Insbesondere: Ist bei unmittelbarer Gewalt gegen nicht-deutsche Personen vorgesehen, die Nationalität zu benennen bzw. zu benennen, dass es sich um eine nicht-deutsche Person handelt? Gem. Ziffer 2.8 des „Erlasses über die Berichterstattung beim Vorliegen wichtiger Ereignisse (WE)“ vom 17.12.2021 unterliegen „Todesfälle, erhebliche Gesundheitsschädigungen oder Verletzungen von Personen, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dem Tätigwerden von Mitarbeiter:innen im Geschäftsbereich des Senators für Inneres oder des Rettungsdienstes Bremen stehen, dazu zählen auch entsprechende Vorfälle, die im Zusammenhang mit dem polizeilichen Gewahrsam oder Abschiebegewahrsam stehen“ - einer Meldeverpflichtung gegenüber dem Senator für Inneres. Gem. Ziffer 2.11 des o.g. Erlasses unterliegen alle Schusswaffengebräuche gegen Rechtsbrecher:innen und Störer:innen einer Meldeverpflichtung gegenüber dem Senator für Inneres. Weitergehend ist vorgegeben, dass inhaltlich folgende Informationen übermittelt werden: * Ereignisort und die Zeit des Ereignisses * Eine Kurzschilderung des Sachverhaltes und der getroffenen Maßnahmen * Ursache des Einsatzes * Name(n) des/der beteiligten Mitarbeiter:innen des Senators für Inneres oder des bremischen Rettungsdienstes (außer in den Fällen der Ziffer 2.12) * Name der/ Einsatzleitung bzw. der/des Verantwortlichen * Falls bekannt: anwesende Medienvertreter:innen * In der schriftlichen Meldung eine Dokumentation der mündlichen Meldung (wann, durch wen, an wen) Darüber hinaus regelt die Dienstanweisung über die Meldung wichtiger Ereignisse -WE-Meldungen- vom 01.03.2021, dass weitergehend folgende Informationen in der WE-Meldung, sofern bekannt, aufzunehmen sind: * Anlass * Ereignisort und -zeit * Kurzschilderung des Sachverhaltes, des Einsatzverlaufes mit den getroffenen Maßnahmen sowie des beabsichtigten weiteren Vorgehens * Beteiligte Personen (strafrechtliche und polizeiliche Erkenntnisse zu der/dem/den Beschuldigten nur, soweit diese für den Meldesachverhalt relevant sind) * Name der Einsatzleitung bzw. der/des Verantwortlichen sowie eingesetzte Kräfte * Angaben über verletzte Polizeibeamt:innen und Sachschäden an polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln * Medienlage (anwesende Medienvertreter:innen, Medienanfragen, veranlasste und/oder bevorstehende Medienarbeit durch die Polizei Bremen) * Dokumentation der mündlichen Vorausmeldung in der schriftlichen Meldung (die erfolgten Sofortmeldungen sind aufzuführen) * Name der/des Berichterstattenden Da grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass die Personen – gegen die sich der Schusswaffeneinsatz gerichtet hat – zugleich auch Beschuldigte einer Straftat sind, kann grundsätzlich auch von einer namentlichen Nennung der Personalien in der WE-Meldung ausgegangen werden. Sobald Personalien genannt werden, ist es Standard, dass hierbei auch die Staatsangehörigkeit erwähnt wird (sowohl bei deutschen als auch nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten). Durch die Polizei Bremen erfolgt eine statistische Erfassung von Schusswaffengebräuchen. Innerhalb dieser Statistik werden keine personenbezogenen Daten der/des Betroffenen verarbeitet. 5. Ist bei einem Tötungsdelikt gegen eine nicht-deutsche Person deren Nationalität von öffentlichem Interesse? Bitte die Grundlagen, auf die sich die Verfahrensweise der Polizei bei Pressemeldungen sowie bei behördlichem Informationsaustausch stützen, veröffentlichen. Die Kommunikation der Polizei Bremen orientiert sich bei der Fragestellung zur Nennung von Nationalitäten etc. am aktuell gültigen Pressekodex. Das individuelle Fehlverhalten soll nicht zur diskriminierenden Verallgemeinerung führen. In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht. Dies ist gemeinhin anzunehmen, wenn beispielweise: • Die Nationalität oder Religion einen engen Zusammenhang zur Straftat aufweist • Eine besonders schwere Tat vorliegt • Die Biografie des Täters / der Täterin für die Begehung der Tat erheblich ist. Grundsätzlich: Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt, die Medien haben das Recht auf Information. Das Land Bremen hat zudem die Aufgaben der Presse im Landespressegesetz geregelt; Behörden haben demnach die Pflicht, Medien Auskünfte zu erteilen. Die Polizei Bremen erfüllt diese Informationspflicht und schafft die Grundlage für eine objektive Berichterstattung in den Medien. Die Polizei Bremen betreibt eine offensive, transparente, wahrheitsgemäße und aktuelle Pressearbeit. Sie stellt sicher, dass eine gleichmäßige und unverzügliche Unterrichtung der Presse bzw. der Medien gewährleistet wird. Im vorliegenden Fall hat die Pressestelle der Polizei Bremen eine kurze Erstmeldung, ohne Nennung der Nationalität, gefertigt. Die Pressarbeit wurde durch die Staatsanwaltschaft Bremen originär fortgeführt. 6. Warum wurde kein Warnschuss abgegeben? Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 7. Warum wurde der Gebrauch des Reizstoffsprühgerätes nicht angedroht? Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 8. Handelte der Polizist, der das Reizstoffsprühgerät gegen den Betroffenen einsetzte, entsprechend der Eigensicherungsvorschriften der Polizei Bremen, als er auf den Mann mit Messer aktiv zuging und ihn mit Pfefferspray angriff? Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. 9. Bitte die entsprechende Handlungsanweisungen für den polizeilichen Einsatz bei Personen mit Messer veröffentlichen. Hierzu wird keine Auskunft erteilt, da es sich um besonders schützenswerte Informationen im Sinne des § 3 Nr. 2 BremIFG handelt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [gez.] [geschwärzt]