PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bitte senden Sie mir Folgendes zu: ein Aktenverzeichnis, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die den im Artikel "PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe" http://www.googlewatchblog.de/2013/06/p… geschilderten Vorgang dokumentieren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2013
  • Frist
    6. August 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.07.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe
Datum
3. Juli 2013 20:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu: ein Aktenverzeichnis, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die den im Artikel "PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe" http://www.googlewatchblog.de/2013/06/prism-google-bundeskanzlerin-angela/ geschilderten Vorgang dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 05.08.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit Nachricht vom 03. Juli 2013 haben Sie unter Berufung auf § 1 des Gesetze…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe
Datum
5. August 2013 15:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit Nachricht vom 03. Juli 2013 haben Sie unter Berufung auf § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) um Zusendung eines Aktenverzeichnisses gebenten, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die den im Artikel "PRISM: Google bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe" http://www.googlewatchblog.de/2013/06/prism-google-bundeskanzlerin-angela/ geschilderten Vorgang dokumentieren (s u.). Dazu folgendes: Das in dem Artikel angesprochene Treffen fand auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Otto am 14. Juni 2013 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin statt. Es diente einem Informations- und Meinungsaustausch mit Verbänden und Unternehmen der Internet-Wirtschaft kurz nach Bekanntwerden von PRISM und des Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden - insbesondere NSA - auf Internetdaten. Das Treffen wurde von mir fachlich vorbereitet. Es brachte keine weitergehenden Erkenntnis, insbesondere weil Vertreter von US-Unternehmen wie Microsoft und Google keine näheren Informationen zu Prism geben konnten oder durften. Es handelte sich um ein informelles Gespräch, für das kein Protokoll geführt wurde, d. h. in der Akte befindet sich lediglich meine fachliche Vorbereitung des Gesprächs sowie Pressemeldungen zu PRISM. Sollten Sie dazu weitere Rückfragen haben, können Sie telefonisch mit mir Kontakt aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Bender Ref. VI A 8 - Telekommunikations- und Postrecht Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Villemombler Str. 76 53123 Bonn Tel.: 0228-615-3528 <<E-Mail-Adresse>> Internet: http:\\www.bmwi.de
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