Privatanzeigen Parkverstöße

Die Anzahl der im Jahr 2022 eingegangen Privatanzeigen zu Parkverstößen und die Anzahl der daraus erstellten Verwarnungs- und Bußgeldbescheide. Falls möglich bitte ich um Aufschlüsselung der Zahlen nach Parken auf Gehwegen bzw. Parken auf Radinfrastruktur.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Februar 2023
  • Frist
    14. März 2023
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Wolfgang Miller-Reichling
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der im Jahr 2022 eingeg…
An Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde Details
Von
Wolfgang Miller-Reichling
Betreff
Privatanzeigen Parkverstöße [#269889]
Datum
10. Februar 2023 08:28
An
Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der im Jahr 2022 eingegangen Privatanzeigen zu Parkverstößen und die Anzahl der daraus erstellten Verwarnungs- und Bußgeldbescheide. Falls möglich bitte ich um Aufschlüsselung der Zahlen nach Parken auf Gehwegen bzw. Parken auf Radinfrastruktur.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Miller-Reichling Anfragenr: 269889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269889/ Postanschrift Wolfgang Miller-Reichling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Miller-Reichling

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Wolfgang Miller-Reichling
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen Parkverstöße“ vom 10.02.2023 (#269889) wurde von Ih…
An Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde Details
Von
Wolfgang Miller-Reichling
Betreff
AW: Privatanzeigen Parkverstöße [#269889]
Datum
17. März 2023 08:25
An
Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Privatanzeigen Parkverstöße“ vom 10.02.2023 (#269889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Miller-Reichling