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Sehr geehrter Herr Daum, gerne beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen Ihrer Anfrage vom 22.08.2023 nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz: - In welcher Form werden diese Arten von Anzeigen unterschiedlich behandelt? Privatanzeigen und Anzeigen hoheitlich tätiger Stellen wie Gemeindevollzugsdienst oder Polizeivollzugsdienst werden von der Bußgeldbehörde nicht unterschiedlich behandelt. Dies wurde im Beitrag weder von mir gesagt, noch steht das so in der Druckversion. Jede eingehende Anzeige wird sorgfältig geprüft und bearbeitet. Ich sagte, dass es für mich einen Unterschied macht, ob Privatanzeigeerstattende von einer Ordnungswidrigkeit persönlich betroffen sind (z.B. Rollstuhlfahrende, die Gehwege nicht ordnungsgemäß benutzen konnten) oder massenhaft Anzeigen erstattet werden aus politischen Motiven. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung meinerseits. - Was bedeutet "politische Motive" in diesem Zusammenhang? Seit dem Erlass zur Überwachung des ruhenden Verkehrs des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums vom 11.05.2020 und vor allem seit Inkrafttreten der Bußgeld-Katalog-Verordnung am 09.11.2021 nutzen insbesondere Umwelt- und Klimaaktivist_innen das Mittel der Privatanzeige, um die Verkehrswende zu forcieren. Eine persönliche Betroffenheit durch die angezeigte Ordnungswidrigkeit besteht in aller Regel nicht. Das ist für eine Privatanzeige aber auch nicht erforderlich. Jeder und Jede darf alles anzeigen, die Bußgeldbehörde muss jede Anzeige sorgfältig prüfen und tut das auch. - Wie wird festgestellt, ob eine Anzeige von einer „betroffenen Person“ stammt oder „politische Motive“ hat? Als langjähriger Abteilungsleiterin der Bußgeldbehörde und des gemeindlichen Vollzugsdienstes sind mir die maßgeblichen Personen der Klimabewegung namentlich bekannt. Bei einer Privatanzeige muss man sich als Zeug_in zur Verfügung stellen und den Namen angeben. Eine persönliche Betroffenheit ergibt sich in aller Regel aus der Sachverhaltsschilderung bzw. der Anzeige selbst. Mit freundlichen Grüßen